Mehrkosten für Hausbesitzer: Diskussion um Grundsteuer
Haus und Grund hatte zum Austausch eingeladen.
Wuppertal. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer war Thema einer Diskussion zwischen Mitgliedern der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund und Oberbürgermeister Peter Jung. Zunächst stellte Jung ausführlich den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 vor. Er sieht eine realistische Perspektive, den nicht ausgeglichenen Haushalt und die steigende Verschuldung auszugleichen.
Nach dem Stärkungspaktgesetz erhält Wuppertal bis 2016 rund 72 Mllionen Euro jährlich. Da es keine Landeshilfen ohne Gegenleistung gibt, muss Wuppertal spätestens im Jahr 2016 mit Konsolidierungsmaßnahmen den Haushaltsausgleich erreicht haben. Rund 41 Millionen Euro Fehlbetrag müssen dann noch von der Stadt aufgefangen werden. Dazu seien, neben Kürzungen in verschiedenen Bereichen, der Einsparung an Personal- und Sachkosten, auch Steuererhöhungen notwendig. Bei der Grundsteuer ist eine Erhöhung des Hebesatzes von 600 geplant.
Ab 2013 will die Stadt dadurch an Mehreinnahmen von gut 11 Millionen Euro kommen. Für ein Einfamilienhaus mit rund 150 Quadratmertern Wohnfläche würde dies etwa 140 Euro Mehrkosten bedeuten, bei einem Mehrfamilienhaus mit 500 Quadratmetern Wohnfläche werden etwa 348 Euro fällig. Bis zum Jahr 2021 soll diese Hebesatzerhöhung festgelegt sein und nicht erhöht werden.
„Das die Diskussionen um die Erhöhungen nicht vergnügungssteuerpflichtig sind, ist uns bewusst“, so Jung, ist sich aber sicher, dass andere Städte nachziehen werden. Gerd Lange vom Mieterbund und Utz Weber vom Mieterverein befürchten, dass die Mehrkosten von den Mietern in Form höherer Nebenkosten getragen werden müssen, so dass die Realmieten steigen werden.
Nach Lange muss auch die Lebensqualität und Attraktivität in der Stadt stimmen, um Neubürger zu gewinnen und die zu erwarteten steigenden Mieten aufzufangen. Jung wies darauf hin, dass Wuppertal erstmals 2011 einen höheren Zuzug an Neubürgern als Abgang verzeichnen konnte, nicht zuletzt auch wegen der, im Vergleich zu den Nachbarstädten, geringeren Mieten.
Die Aufwertung verschiedener Wohngebiete, wie zum Beispiel des Arrenbergs wurde positiv gesehen. Aber „Es gibt auch Wohngebiete, in denen kann man goldene Wasserhähne anbringen und trotzdem will keiner dahin.“ stellt eine Zuhörerin fest. Doch auch die Problemgebiete der Stadt werde man nicht aus den Augen lassen, eventuelle Abrisse diskutieren und auch nach 2016 investieren, verspricht Jung.
Im Fokus stehen dabei ebenfalls Altengerechte Wohnungen in zentraler Stadtlage. Der Immobilienmakler Stefan Vollmer von „Vollmer § Möbius“ sieht in der Steuer eher eine Belastung für den Eigentümer. Nach Jung habe die Stadt aber versucht eine größtmögliches Verteilmuster bei ihren Maßnahmen anzulegen und es sieht keine Alternative.
