Müller: „Zeit für Verhandlungen ist gekommen“
Analyse: CDU-Fraktionsvorsitzender weist Vorwürfe der Oppositionsparteien im Rat zurück.
Wuppertal. Werden die Oppositionparteien im Rat der Stadt von den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD systematisch ausgebremst? Diesen Vorwurf weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller zurück und verweist auf den Verlauf der Ratssitzung am Montag. Müller legt Wert auf die Feststellung, dass er die Debatte über die Resolution zum Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht durch den Antrag „Übergang zur Tagesordnung“ beendet habe. „Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen hat den Antrag ’Schluss der Debatte’ gestellt. In der Tat bestand die Gefahr, dass die einstimmige Resolution zum Stärkungspakt Stadtfinanzen in einer kontroversen Diskussion zerredet worden wäre“, sagt Müller.
Mit der Resolution reagiert der Rat auf die Ankündigung des Landes NRW, 350 Millionen Euro an Hilfen für finanzschwache Kommunen mit einem neuen Schlüssel zu verteilen. Ursprünglich sollte Wuppertal 72 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Bei der Antragstellung hatten sich jedoch einige andere Städte deutlich zu ihren Ungunsten verrechnet. Nach der neuen Berechnung würde Wuppertal 10,7 Millionen Euro weniger erhalten. In der verabschiedeten Resolution hat sich die Stadt nun gewehrt und vom Land „Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“ eingefordert.
„Jetzt ist die Zeit für Verhandlungen mit der Landesregierung hinter verschlossenen Türen“, sagt Müller. Das gelte auch für Themen wie die Forensik, die Ansiedlung von Ikea oder den Ausbau der L 419. Ratssitzungen sollten nicht dazu benutzt werden, um sich über bundes- oder landespolitische Themen auszulassen. „Wenn ein Thema ausdiskutiert ist, dann muss es auch die Möglichkeit geben, die Diskussion abzuschließen“, so Müller.
Um Debatten zu verkürzen oder zu lenken, hält die Geschäftsordnung des Rates einige „Instrumente“ bereit — die bei einer entsprechenden Mehrheit der Stimmen wirksam werden. So kann eine Fraktion die „Schließung der Rednerliste“ den „Schluss der Debatte“ oder den „Übergang zur Tagesordnung beantragen.
Die Variante „Übergang zur Tagesordnung“ ist den Oppositionsparteien ein Dorn im Auge. Stimmt die Ratsmehrheit dem Antrag zu, wird ein Tagesordnungspunkt gar nicht erst behandelt. Dieses „Instrument“ wollten die Oppositionsparteien deshalb aus der Geschäftsordnung streichen lassen. Doch der Antrag der Grünen, FDP, Linken und WfW wurde von der CDU und SPD am Montag mit der Mehrheit der Stimmen abgeschmettert.
