Muskelspiele im Rat gegen die Kooperation von SPD und CDU
Die neun fraktionslosen Stadtverordneten stimmen gegen die CDU-Fraktion. FDP landet einen Punktsieg.
Wuppertal. Alle Versuche der kleineren Parteien im Rat, eine Abstimmung gegen die große Mehrheit der Kooperation aus SPD und CDU zu gewinnen, waren bisher zum Scheitern verurteilt. In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause ließen am Montag allerdings die Oppositionsparteien FDP und Grüne nicht ganz ohne Wirkung die Muskeln spielen.
Der Antrag der FDP „Einsparungen — Politik hat Vorbildfunktion“ wurde in einer geheimen Abstimmung entschieden. „Eine geheime Wahl hat es seit vier Jahren nicht mehr gegeben“, freute sich Peter Vorsteher von den Grünen, die der geheimen Wahl zugestimmt hatten. Inhaltlich ging es in dem FDP-Antrag um die mögliche Reduzierung von zehn auf sechs Bezirksvertretungen in der kommenden Legislaturperiode.
Diesen Antrag hatte die FDP bereits vor 16 Monaten gestellt, als über das Haushaltssicherungskonzept diskutiert wurde.
Die Politik könne nicht Sparopfer von anderen fordern und sich selbst der Notwendigkeit verschließen, argumentierte Jörn Suika (FDP), den es nicht sonderlich zu überraschen schien, dass die neun fraktionslosen Stadtverordneten, die sich Ende Mai von der CDU-Fraktion abgespalten hatten, ebenfalls für eine geheime Wahl stimmten und damit erstmals in Opposition zur CDU traten. SPD, CDU und Linke hatten sich deutlich gegen die Reduzierung der Bezirksvertretungen ausgesprochen und vor dem Verlust gewachsener Strukturen in den Stadtbezirken gewarnt. Eine Aufteilung der Bezirksvertretungen in Nord, Süd, Ost und West sowie Elberfeld und Barmen — dies sieht eines der Modelle vor — schaffe künstliche Strukturen und gefährde die Bürgernähe. Beim Urnengang nach einer kurzen organisatorisch bedingten Sitzungspause entfielen dann immerhin 31 Stimmen auf den FDP-Antrag. Bei 37 Gegenstimmen ist damit aber auch die Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder von 66 auf 60 vom Tisch.
Ein Antrag von Oberbürgermeister Peter Jung, das Thema in den Parteien noch einmal zu überdenken und von der Tagesordnung zu nehmen, fiel im Plenum übrigens glatt durch. Es folgten zwei Abstimmungen, in denen sich nicht alle Sieger als Sieger fühlen durften.
