Nazi-Demo: Strafantrag gegen die Polizei
Wuppertal. Das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ hat Strafantrag gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Wie das Bündnis am Freitag mitteilte, wirft es der Polizei vor, die Neonazi-Kundgebung am 29. Januar in Elberfeld nicht vorzeitig abgebrochen zu haben, obwohl es aus den Reihen der Neonazis zahlreiche Verbots-Tatbestände im Sinne des Versammlungsrechts gegeben habe — etwa Aufrufe zu Straftaten.
Das habe die Auswertung von Bild- und Tonmaterial durch Mitglieder des Bündnisses mit Hilfe eines Rechtsanwalts ergeben.
Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft konnten am Freitag der WZ den Eingang einer entsprechenden Anzeige bestätigen. Die Polizei nahm den Strafantrag zur Kenntnis, wollte zur Sache aber keine Stellung nehmen. Am Donnerstag hatte der Landes-Polizeiinspekteur den Einsatz bereits im Innenausschuss des Landtages noch einmal als angemessen verteidigt. fl
