Nullrunde: Hier gehen die Richter über die Wupper
Mit einem Trauermarsch samt Plakat-Aktion rund um die Justizinsel demonstrierte die Richterschaft am heutigen Mittwoch gegen den Sparkurs der Landesregierung.
Elberfeld. Einstellige Temperaturen, Regen und trübe Aussichten — das Wetter hätte für den Protestzug von gut 50 Mitgliedern der Wuppertaler Richterschaft gegen den Sparkurs der NRW-Landesregierung am Mittwochmorgen nicht passender sein können.
Die Mehrzahl der Teilnehmer hatte sich ganz bewusst die schwarze Dienstrobe übergezogen. „Schwarze Roben — das passt zu einem Trauermarsch doch gut“, sagte Helmut Leithäuser, langjähriger Richter in Wuppertal und Vorsitzender des Richterrats zur Kleiderordnung.
Fakt ist: Die Richterschaft lässt nicht locker. Am Mittwoch trug sie beim Trauermarsch rund um die Justizinsel „Rechtsstaat“, „Motivation“, Solidarität“, „Vertrauen in die Politik“ und „Lohngerechtigkeit“ sprichwörtlich über die Wupper — wahlweise die Konkurserklärung (Kasten rechts) oder das Begräbnis der Justiz.
Wie berichtet, hat der Bund der Richter und Staatsanwälte (DBR) vor knapp vier Wochen bereits eine Demo in Wuppertal organisiert. Anlass dafür war und ist der Beschluss der Landesregierung, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht auf die Richterbesoldung zu übertragen. Nicht nur in der Wuppertaler Richterschaft wirft man NRW-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) Wortbruch vor. Am Mittwoch trug der Demozug der Richter sogar einen Kranz vor sich her, der dann vor dem Justizzentrum niedergelegt wurde: „In tiefer Trauer — die Richterschaft“ stand auf den roten Schleifen zu lesen.
Etwa 30 Minuten — inklusive einer Schweigeminute — dauerte die Demo. Und wie vor knapp vier Wochen ließ die Richterschaft — auch einige Vertreter der Staatsanwaltschaften nahmen an der Protestaktion teil — keinen Termin ausfallen. Der ein oder andere schaute verstohlen auf die Uhr und murmelte: „In zehn Minuten muss ich in meiner Sitzung sein.“
