Wahlkampf Paschalis sieht sich als unabhängige Kraft
Früherer Dezernent für Bürgerbeteiligung eröffnet Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl.
Panagiotis Paschalis will der erste von Parteien unabhängige Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal werden. Bevor der frühere Beigeordnete für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung der Stadt Wuppertal auf den Wahlzetteln auftaucht, muss er noch eine Hürde überwinden. 330 Unterschriften von Unterstützern müssen Paschalis und sein kleines Wahlkampfteam bis zum 16. Juli beim Wahlleiter einreichen. Beim Wahlkampfauftakt von Paschalis im Kontakthof an der Genügsamkeitstraße wurde bekannt, dass bisher rund 165 Unterschriften geprüft sind. Weitere Unterstützerunterschriften sollen bald zur Prüfung vorgelegt werden, so Paschalis, der um weitere Unterstützer wirbt.
Bisher haben Amtsinhaber Andreas Mucke (SPD), Uwe Schneidewind (CDU/Grüne) und Bernhard Sander (Linke) ihre Kandidatur für die Wahl am 13. September bekannt gegen. Eine Kandidatin oder ein Kandidat der FDP soll folgen. Dass Panagiotis Paschalis in dieser Runde krasser Außenseiter sein dürfte, ist kein Geheimnis. In familiärer Atmosphäre im Veranstaltungsort Kontakthof begründete er, warum er dennoch kandidieren will.
„Zukunft braucht Mut zur Unabhängigkeit. Ich ziehe meine Kraft sehr stark aus der Unabhängigkeit heraus. Wuppertal hat eine große Vergangenheit und ein großes Potenzial, aber die Stadt wird weit unter Wert regiert. Seit 2000 hat die Kommunalverfassung eine neue Struktur mit einer starken Rolle des Oberbürgermeisters. Sie wird nicht wahrgenommen. Der Grüß-August ist nicht die Rolle des OB in einer Stadt mit 360 000 Einwohnern“, sagte Paschalis in seiner programmatischen Rede.
In seinen Statements verzichtete er im Kontakthof ansonsten auf Polemik und politische Anfeindungen, sparte aber nicht mit Kritik an der Stadtspitze und den politischen Kontrollorganen. „Es gibt ein starkes Demokratiedefizit. Entscheidungen werden im Rat abgenickt. So kann ein Gemeinwesen dauerhaft nicht funktionieren.“ Die Verwaltung werde instrumentalisiert, Kontrollinstanzen umgangen. Von Konsequenzen für Beteiligte zum Beispiel nach der gerichtlichen Auseinandersetzung der Stadt mit Adolphe Binder oder wegen der drohenden Insolvenz bei den Bühnen habe er noch nichts gehört.
„Im ersten Schritt muss die Blutung gestoppt werden. Ich würde als Oberbürgermeister von allen zur Verfügung gestellten Kompetenzen Gebrauch machen“, sagte Paschalis, ohne konkreter zu werden. Ein in die Details gehendes Wahlprogramm will er erst später mit den Bürgern erarbeiten.
Die Hinterzimmer-Politik gelte es zu beenden. Paschalis beschrieb sich als Verfechter der parlamentarischen Demokratie, gerade die Bezirksvertretungen gelte es zu stärken. „Wenn man die Rahmenbedingungen schafft, kann man in der Stadt ein Feuerwerk an Ideen wie zum Beispiel beim Bau der Nordbahntrasse umsetzen.“
Moderator Marcus Kiesel bot dem Kandidaten im Verlauf des Abends vielfältige Möglichkeiten, um sich als Familienvater, Wuppertaler und Politiker zu präsentieren. Die Rolle, Hintergründe der Abwahl von Panagiotis Pachalis zu beleuchten, übernahm der gebürtige Wuppertaler Prof. Endrik Wilhelm, einer der bekanntesten Strafverteidiger in Sachsen. Er bilanzierte den sogenannten ASS-Skandal, ein dubioses Koppelgeschäft zwischen der Stadt Wuppertal und einer Bochumer Leasingagentur. Wilhelm beklagte, dass derjenige, der dieses Verfahren aufgedeckt habe und wollte, dass man damit aufhört, zum Sündenbock gemacht worden sei.
