Wuppertal Polizei soll jetzt Autowerbe-Affäre prüfen
Bis 2016 meldete die Leasing-Firma ASS Wagen in Wuppertal an, erhielt dafür den Auftrag für Aufkleber. Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis sieht offene Fragen.
Wuppertal. Es hat zwar schon viele Überprüfungen gegeben, die kein strafbares Verhalten finden konnten an dem Geschäft, dass die Stadt Autozulassungen mit Werbung verrechnete. Aber nun gibt es ein Gutachten mit Zweifeln. Weil der Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis das ernstnimmt, hat Oberbürgermeister Andreas Mucke den Vorgang an das Landeskriminalamt weitergegeben. Damit das prüft, ob etwas an der Sache zu beanstanden ist. „Es geht darum, das jetzt endgültig zu klären“, erklärte Oberbürgermeister Mucke am Dienstag.
Es geht um eine Vereinbarung, die 2004 geschlossen wurde, und zwar zwischen der Stadt und der Bochumer Firma ASS, die Autos unter anderem an Sportler least. ASS meldete seine Wagen in Wuppertal an, 7000 bis 8000 im Jahr. So ein Massengeschäft macht der Zulassungsstelle weniger Arbeit als 8000 Einzelanmeldungen, kostet aber die gleichen Gebühren von rund 30 Euro. Die 240 000 Euro pro Jahr seien also für die Stadt leicht verdient, erklärte Mucke.
Als Gegenleistung wurde ein Geschäft vereinbart: Die Stadt beauftragte die Leasingfirma, mit einem Aufkleber weitere Werbung für die Stadt zu machen. Die Stadt lieferte die 8,5 x 30 Zentimeter großen Aufkleber mit der Aufschrift www.wuppertal.de und zahlte zehn Euro brutto pro Stück für die Werbefläche — 80 000 Euro im Jahr. Über dieses Geschäft gab es einen Vertrag, Laufzeit ein Jahr. Nach Ablauf des Jahres ging das Geschäft einfach weiter.
In der Zeit wurde auch das Stadtmarketing in eine GmbH ausgegliedert. Die verschickte dann die Aufkleber, zahlte die Werbeflächen und stellte die Kosten der Stadt in Rechnung. Für die blieb es weiterhin ein gutes Geschäft: 240 000 Mehreinnahmen für 80 000 Euro Kosten, Erlös 160 000 Euro.
Das war 2016 zu Ende. Denn bei der Umstrukturierung der Zulassungsstelle sei aufgefallen, dass die Zulassung der Wagen in Wuppertal nicht mehr rechtens ist, weil die Firma ASS keinen Sitz in Wuppertal hat, berichtete Mucke. Die Vereinbarung wurde beendet. Dabei fiel zudem auf, dass seit ein bis zwei Jahren keine Aufkleber mehr geliefert wurden. Das Geld war aber weiter geflossen.
In der Folge hätten verschiedene Stellen die Vereinbarung geprüft, so Mucke. Rechnungsprüfungsamt und städtische Antikorruptionsstelle seien dabei zu dem Schluss gekommen, dass keine Korruption vorliege. Zwei Juristen, die intern prüften, hätten zwar Fehler und menschliches Versagen gefunden, aber nichts, was disziplinarische Maßnahmen nötig mache.
Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis hat das Ganze noch von einem externen Gutachter prüfen lassen. Und der empfahl, die Sache weiterzugeben — es gebe zu viele offene Fragen. „Der Rechtsdezernent sieht hinreichende Tatsachen für eine Anzeige“, sagte Mucke. Paschalis selbst wollte sich auf WZ-Nachfrage nicht dazu äußern — er unterliege der Verschwiegenheitspflicht.
Mucke sagte, er habe sich mit der Aufsichtsbehörde für die Stadt, der Bezirksregierung, und mit dem Landeskriminalamt beraten. Dort sei ihm ebenfalls empfohlen worden, die Polizei ermitteln zu lassen.
Das seien zunächst nur Vorermittlungen, betonte er. Erst wenn die etwas Konkretes ergeben, werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bisher richte sich der Verdacht auch nicht gegen eine oder mehrere Personen. Zumal einige der handelnden Personen seit 2004 verstorben seien.
Die Firma ASS war am Dienstag für die WZ nicht erreichbar. Im Juli hatte ein Sprecher erklärt: „Wir haben immer super mit der Stadt zusammengearbeitet. Doch jetzt haben sich Änderungen ergeben.“
