Polizei und Stadt: Mehr Schutz vor Neonazis
Jugendliche sollen besser vor rechten Anwerbern geschützt werden. Polizei und Stadt stellten jetzt Maßnahmenpakete vor.
Wuppertal. Wie soll Rechtsextremismus in Wuppertal begegnet werden, wie können Jugendliche besser vor Einflüssen extremistischer Gruppen geschützt werden? Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher hatte bei der jüngsten Vorstellung der neuen Polizeistrategie gegen Rechtsextremismus bereits angekündigt, stärker vorbeugend tätig zu werden, beispielsweise in Schulen zu gehen und dabei mit der Stadt zusammenzuarbeiten. „Es ist unendlich schwierig, jungen Menschen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen“, so Radermacher. Und: „Damit es gar nicht so weit kommt, hat die Vorbeugung einen sehr hohen Stellenwert.“
Dem schloss sich der Wuppertaler Sozial- und Jugendezernent Stefan Kühn (SPD) bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel an: „Wichtig ist, dass alle demokratischen Kräfte das Thema engagiert angehen.“ Aufgabe der staatlichen Organe sei es, „repressiv zu sein und zu ermitteln. Unser Job ist die Prävention“. Man müsse gerade junge Leute erreichen, „damit sie den Rattenfängern jedweder Art nicht hinterher laufen“.
Um auf das Problem zeitnah zu reagieren, habe man in den vergangenen Monaten ein präventives Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus erarbeitet. Geplant sind Stadtteilaktionen und Projekte. Insbesondere Schüler sollen angesprochen und Pädagogen qualifiziert werden. Das Konzept sei „nachhaltig und langfristig“ angelegt, so Kühn: „Wir wollen eine Plattform bieten, auf der viele weitere Aktivitäten entstehen können.“
Finanziert werde das Handlungsprogramm mit 50 000 Euro aus städtischen Mitteln, die bisher von der Bezirksregierung gesperrt waren. Außerdem gebe es bereits 10 000 Euro Spendenzusagen privater Dritter, und man versuche, Fördertöpfe des Bundes und der EU einzuwerben.
Vohwinkels Stadtteilpolitiker begrüßen das bereits vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Handlungskonzept. Sie fordern seit Jahren die Stärkung der präventiven Jugendarbeit und hatten die jüngsten Stellenstreichungen im Stadtteil scharf kritisiert. Kühn warnte davor, „einen kausalen Zusammenhang zwischen Kürzungen im Jugendbereich und der sich in Vohwinkel entwickelten Szene zu ziehen“. Die Neonazi-Gruppe umfasse Jugendliche aus ganz Wuppertal und Umgebung und sei keine Folge von Einsparungen bei Jugendeinrichtungen im Stadtteil.
