Protest Protest gegen Verwaltung: CDU Cronenberg verlässt BV
Stadt hatte Bericht verweigert, weil der Antrag zu spät eingegangen war. Lob und Kritik für die Reaktion.
Die CDU in Cronenberg hat in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg aus Protest gegen die Stadtverwaltung den Saal verlassen. CDU-Vizebürgermeister Michael-Georg von Wenczowsky, der als einziges Mitglied weiter die Sitzung verfolgte, hatte vorher eine Stellungnahme verlesen, in der es unter anderem hieß: „Anscheinend werden die gewählten BVs nicht mehr ernst genommen.“
Anlass des Konflikts war ein Bericht zur Ortskernplanung in Cronenberg, den die CDU für die Sitzung von der Verwaltung eingefordert hatte. Die Stadt teilte mit, dass die Berichterstattung erst im November erfolgen könne, weil der Antrag zu spät eingegangen war. „Trotzdem hat die Verwaltung geschaut, ob es noch möglich gemacht werden kann. Es stand aber leider – auch aufgrund des Feiertags – niemand zur Verfügung“, teilte Stadtsprecherin Martina Eckermann der WZ mit.
Von Wenczowsky sieht sich an der Nase herumgeführt: „Die Verwaltung hat zu berichten, wenn die Politik das fordert.“ Er verwies auf einen Briefverkehr mit Oberbürgermeister Andreas Mucke, in dem dieser dem CDU-Mann versichert hat, dass er bereits seit Monaten den Auftrag erteilt habe, für die Ortskernplanung „Ideen zu entwickeln und Möglichkeiten auszuloten“. Daher sei so von Wenczowsky also das Thema seit Monaten bekannt und hätte von vornherein auf der Tagesordnung stehen müssen – nicht erst auf CDU-Antrag.
Innerhalb der BV sorgte die Protestaktion für Kritik. Dirk Wallraf (Grüne) sagte: „Das ist nicht der richtige Weg. Es wäre besser, darüber zu reden.“ Hartmut Kissing (Die Linke) bewertete den „Alleingang“ der CDU als „populistisch“.
Zustimmung finden die Cronenberger Protestler in Langerfeld/Beyenburg. Bezirksbürgermeister Eberhard Hasenclever (SPD) kritisiert seit Langem den Stellenwert, den die Verwaltung den BVs gebe. „Wir beschließen etwas und es passiert überhaupt nichts“, so Hasenclever, der der Zusammenarbeit mit der Verwaltung derzeit die „Schulnote 6“ gibt.
Ein Beispiel für einen Beschluss ohne Wirkung fand die BV Cronenberg noch in der gleichen Sitzung. Mit Verwunderung stellte das Gremium fest, dass die Fahrbahndecke auf der Berghauser Straße fertig ist. Dabei hatte man bereits im Juni die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob sich dort eine Schutzzone für Radfahrer einrichten lässt. Bislang ohne Rückmeldung. Von Wenczowsky stellte fest: „Das ist genau der Fall, der hier zur Verärgerung führt.“
Auch in der BV Elberfeld gab es einen erneuten Reibungspunkt, weil der Tagesordnungspunkt „Öffnung der Busspuren“ von dem Gremium nun erst beraten wird, nachdem der Verkehrsausschuss schon längst entschieden hat. „Wir sind schon einige Male über die Reihenfolge gestolpert“, so Bezirksbürgermeister Hans Jürgen Vitenius (CDU), der sich noch gut an den Fall „Wupperpark-Ost“ erinnert: „Da hatte man uns erst ganz vergessen.“
