SPD und CDU sehen sich bestätigt
Reaktionen der Parteien auf die Genehmigung des Doppelhaushalts.
Wuppertal. Die Ratsfraktionen von SPD und CDU sehen sich nach der Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 durch die Bezirksregierung in ihrer Arbeit bestätigt. Die Grünen üben Kritik und sprechen von gegenseitiger Schulterklopferei.
„Mit der nun vorliegenden Haushaltsgenehmigung haben wir ein weiteres wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt im Jahr 2017 erreicht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. Im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, sei nach wie vor das oberste Gebot im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes. Die Bezirksregierung habe Wuppertal attestiert, dass die Stadt durch ihre bislang unternommenen Anstrengungen und bereits erzielten Konsolidierungserfolge deutlich gemacht hat, dass sie ernsthaft bemüht ist, die heutigen Bedürfnisse nicht über die Lasten künftiger Generationen zu stellen.
„Somit sehen wir uns in unserer soliden Finanzpolitik bestätigt und werden gleichzeitig unsere politische Schwerpunktsetzung, wie den kontinuierlichen Ausbau der U3-Betreuung, den Ausbau des offenen Ganztags und einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik fortführen. Darüber hinaus werden wir nachsteuern, wo Einsparungen, vor allem im Bereich Bürgerservice (Einwohnermeldeamt), zu ausgesprochen schwierigen Situationen geführt haben“, so Reese. Die kontinuierlich steigenden Kosten für soziale Transferleistungen, wie die Hilfen zur Erziehung und zum Unterhalt und die Kosten für den Bereich Zuwanderung und Integration seien große Unsicherheiten im städtischen Haushalt. „Um in diesem Bereich nachhaltige Arbeit leisten zu können, fordern wir endlich eine vollständige finanzielle Entlastung seitens des Bundes“, so Reese.
„Die Anstrengungen und Mühen der letzten Jahre zeigen Wirkung. Wir mussten den Wuppertalerinnen und Wuppertalern viel zumuten und manche Einsparung war für den Einzelnen besonders schmerzlich, doch wir sind auf einem guten Weg, den Haushaltsausgleich 2017 zu erreichen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Er ist von dem Weg, der von der CDU mit ihrem Kooperationspartner eingeschlagen wurde, überzeugt: „Wir werden an diesem Ziel festhalten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir uns durch die erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren bereits wieder ein gewisses Maß an kommunalem Handlungsspielraum in Bezug auf Einstellungen und Beförderungen von Mitarbeitern sowie finanzielle Haushaltsentscheidungen erarbeitet haben, der uns als Nothaushaltskommune durch die Bezirksregierung verwehrt wurde“, sagt Müller. Der CDU sei bewusst, dass den Bürgern nicht noch mehr Einsparungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen zugemutet werden können.
Die Grünen begrüßen die Nachricht aus Düsseldorf, weisen aber auf „offene Fragen und nicht unerhebliche Risiken“ hin. So sei das zugrunde gelegte Gewerbesteueraufkommen schon 2015 hinter den Erwartungen zurück geblieben. Auch die Frage der dauerhaften Finanzierung der Betriebskosten für das Pina Bausch Zentrum müsse zeitnah beantwortet werden. „Die Schulterklopferei von CDU und SPD kommt also noch zu früh“, sagt Marc Schulz, FRaktionssprecher der Grünen. Bei den Eigen-Lobhudeleien der Ratsmehrheit komme zu kurz, dass die rot-grüne Landesregierung, die im Jahr 2011 den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt hat, erst die Trendwende eingeleitet habe. Die Linke befürchtet „Kompensationsmaßnahmen“ sollten die Sparziele nicht erreicht werden. Die Krise im Einwohnermeldeamt sei herbeigespart worden und zeige, dass mittlerweile jenseits der Schmerzgrenze gespart wierde, so Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.
