Politik Stadtrat beschließt Gebührenerlass für die Kinderbetreuung im Juni und Juli
Sprockhövel. · Für Sprockhöveler Eltern, deren Kinder in Betreuungseinrichtungen wie Kita oder Tagespflege gehen, hat der Stadtrat am Donnerstag eine wichtige Entscheidung getroffen. Nachdem bereits die Elternbeiträge von März, April und Mai komplett erlassen wurden, wird die Stadt Sprockhövel auch auf die Beiträge für die Monate Juni und Juli verzichten – unabhängig von der Entscheidung des Landes.
Das hatte empfohlen, die Gebühren zur Hälfte zu erlassen. Die dadurch entstehenden Kosten wollte das Land zur Hälfte übernehmen.
Die Entscheidung des Rates hat Auswirkungen auf die Stadtkasse. Denn allein eine Erstattung der Hälfte der Elternbeiträge hätte laut Verwaltung ein Minus von rund 70 000 Euro pro Monat bedeutet. 53 611 Euro davon entfielen allein auf den Kita-Bereich. Wenn das Land seinen Anteil der Kosten zahlt, belaufen sich die Mindereinnahmen immer noch auf rund 35 000.
Trotzdem waren sich die Vertreter einig, dass den Eltern auch in den folgenden Monaten dynamisch geholfen werden soll. Klaus Knippschild (SPD) machte deutlich, dass man vor allem Eltern, die in Kurzarbeit sind, entsprechend unterstützen müsse. Grundsätzlich herrschte bei diesem Thema große Einigkeit unter den Fraktionen. Regen Diskussionsbedarf hatten die Sprockhöveler Ratsvertreter in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause offenbar ohnehin nicht. Gerade einmal eine Viertelstunde dauerte der längste Tagesordnungpunkt – darin enthalten war bereits eine fünfminütige Pause, die Bürgermeister Ulli Winkelmann angeregt hatte.
Mehrgenerationenhaus
stößt auf großes Interesse
Kernpunkt der Diskussion war ein Antrag der SPD, der zuletzt bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung besprochen worden war. Der Auftrag an die Verwaltung: Sie solle prüfen, ob das Grundstück des derzeitigen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Niedersprockhövel nicht für ein Mehrgenerationenhaus geeignet sei. Hintergrund ist, dass die Feuerwehr an der Hiddinghauser Straße ein neues Gerätehaus hat. Gleichzeitig solle die Verwaltung aber schauen, ob es Investoren und interessierte Betreiber für ein solches Projekt gibt. Dabei sollen möglichst staatliche Fördermittel genutzt werden.
Die CDU zeigte sich wie die meisten Fraktionen grundsätzlich einverstanden. Allerdings war ihr bei der Prüfung wichtig, dass das Projekt städtebaulich geeignet ist. Zudem sollte mit den potenziellen Investoren und Trägern eines Mehrgenerationenhauses Kontakt aufgenommen werden, um möglicherweise eine Projektgemeinschaft initiieren zu können. Bodo Middeldorf (FDP) sprach sich mit dem Hinweis, dass sich ein Vorhaben durch solche Vorgaben verkomplizieren könnte, gegen einen Kompromiss aus. Letztlich entschied sich der Rat aber mit 18:16 Stimmen für den Antrag der Sozialdemokraten. Bürgermeister Winkelmann sprach nach der Entscheidung in Anlehnung an die Papstwahl von „weißem Rauch“ und gratulierte dem Gremium für die einstimmige Wahl.
