Stadt will zwei Millionen Euro mehr in den Straßenbau investieren
Ein Sonderprogramm soll den Verfall der Wuppertaler Straßen zumindest verlangsamen. Hilfsappell an Bund und Land.
Wuppertal. Mit einem Sonderprogramm in Höhe von etwa zwei Millionen Euro versucht die Stadtspitze, dem Verfall der Wuppertaler Straßen entgegenzuwirken. Am heutigen Montag stellten Oberbürgermeister Peter Jung, Kämmerer Johannes Slawig (beide CDU) und Verkehrsdezernent Frank Meyer (SPD) das Investitionsprogramm vor, das jedoch noch vom Stadtrat beschlossen werden muss.
Insgesamt sollen nun in diesem Jahr etwa sechs Millionen Euro für Wuppertals marode Straßen ausgegeben werden. Rund zwei Millionen Euro sind für die Ausbesserung der schlimmsten Mängel vorgesehen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Insgesamt vier Millionen sollen investiert werden, das heißt in diesem Fall: Die ausgewählten Straßen werden komplett saniert, so dass sie ein paar Jahre halten. Welche Straßen in den Genuss der Grundsanierung kommen, steht derzeit noch nicht fest, die Verwaltung erarbeitet eine Liste.
„Es werden jetzt nicht in der nächsten Woche die Bagger losrollen“, machte Kämmerer Slawig am Montag klar. Seiner Einschätzung nach muss das Problem gründlicher angefasst werden, denn: „Der schlechte Zustand unserer Straßen ist eine Folge der jahrelangen Unterfinanzierung.“
Die Finanzierung für die zwei Millionen Euro, die auf die ursprünglich vorgesehenen vier Millionen draufgepackt werden, will die Stadt dadurch stemmen, indem sie Geld aus anderen Bereichen — Sanierung der Zoo-Gastronomie und die Sanierung des Engels-Hauses — umschichtet.
Reicht das? Keinesfalls. Nach Einschätzung von Meyer werden etwa 100 Millionen Euro benötigt, um Wuppertals Straßen zu sanieren. Das könne die Stadt nicht allein schaffen und es handele sich auch nicht um ein spezielles Wuppertaler Problem, erklärte die Stadtspitze unisono.
Oberbürgermeister Jung appelliert daher sowohl an die Bundes- auch als an die Landesregierung, ein Investitionsprogramm für die städtische Infrastruktur aufzulegen. In diesem Zusammenhang erinnert er an das Konjunkturpaket II, mit dessen Geld die Schulen in der Stadt saniert worden waren.
Wer soll das bezahlen? Jung sprach sich klipp und klar dafür aus, eine Pkw-Maut für Autos einzuführen. „Das ist meiner Ansicht nach überfällig.“ Eine Absage erteilte er indes einer sogenannten City-Maut. „Die Leute sollen doch zu uns in die City zum Einkaufen kommen“, begründete er dies.