Stadtrat gibt Grünes Licht für die Ikea-Klage
Die Mehrheit im Stadtrat stellte am Montagabend die Weichen für den Gang der Stadt Wuppertal vor das Verwaltungsgericht.
Wuppertal. Nach dem „Nein“ der Bezirksregierung zur Ansiedlung eines Ikea-Möbelhauses mit angegliedertem Fachmarktzentrum hat die Stadtverwaltung nun freie Bahn für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht: Mit ihrer Mehrheit im Rat haben die CDU, die SPD und die FDP am Montagabend dem Verfahren zugestimmt — nach einer Diskussion, bei der auch Kritik an den Ansiedlungsplänen und am bevorstehenden Prozess bis hin zu einer Kommunalverfassungsbeschwerde laut wurde.
Zuvor unterstrich Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) seine Position in der Auseinandersetzung um die geplante Ansiedlung auf dem Gelände der ehemaligen Eigenheimausstellung: „Wir können es uns als Oberzentrum nicht leisten, dass wir mehr als 50 Prozent des Möbelumsatzes ins Umland verlieren“, sagte Jung. Den Anteil des zentrenrelevanten Sortiments im Fachmarktzentrum habe man in Zusammenarbeit mit Ikea und in Verhandlungen mit der Bezirksregierung bereits von 28,2 Prozent auf nunmehr 9,9 Prozent reduziert. Nun gebe es keine Alternative zur Klage: „Und wir sind uns sicher, dass wird das erfolgreich bestehen werden.“
Klaus Lüdemann (Grüne) brach dagegen eine Lanze für die Ansiedlung eines Ikea-Möbelhauses — aber ohne das umstrittene Fachmarktzentrum, dem Antrag seiner Ratsfraktion folgend: Alternativ müsse die Stadt und ihre Wirtschaftsförderung mit anderen Möbelanbietern über Lösungen sprechen. Diesem Antrag folgten außerdem die Linke und die Wählerinitiative für Wuppertal (WfW) — und lehnten eine Klage im Gegenzug ab.
„Wenn wir nicht klagen, klagen anderen Kommunen“, sagte dagegen Alexander Schmidt (FDP) mit Blick ins Ruhrgebiet und bezeichnete die Ausführungen der Bezirksregierung als „teilweise abenteuerlich“. Ein Fachmarktzentrum müsse in keinem Widerspruch zur Innenstadt stehen.
Von Bernhard Sander (Die Linke) gab es im Rat Grundsatzkritik: Abgesehen von erheblichen Mietausfällen durch den Wegzug der Eigenheimausstellung am Eichenhofer Weg müsse man die Konsequenzen einer Klage bedenken. Und sich vor allem die soziale Frage bei der Errichtung eines „Einkaufszentrums am Rande der Stadt“ auf Kosten der City stellen: Abgesehen davon, dass 30 Prozent der Wuppertaler nicht über ein Auto verfügten, um dorthin zu kommen, könne jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Auf die Anwohner in Nächstebreck kämen dagegen „Blechlawinen“ zu und auf die Stadt noch unklare Verfahrenskosten. Es gehe nicht an, dass man an den „demokratischen Spielregeln vorbei“ Fakten schaffe, sagte Sander.
Das ließen die Fraktionschefs Klaus Jürgen Reese (SPD) und Michael Müller (CDU) so nicht stehen: Abgesehen davon, dass auch andere Möbelanbieter in erheblichem Maße zentrenrelevante Sortimente führten, bekenne man sich zu den Ikea-Plänen. Reese nannte den Grünen ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet mit gut 20 000 Quadratmetern zentrenrelevanter Sortimente, während man in Wuppertal jetzt noch 4400 Quadratmeter plane.
