Döppersberg Stadtrat soll bei der Bahndirektion mitreden
Döppersberg. · CDU, Grüne und FDP fordern, dass die Verwaltung Konzepte für das Gebäude am Döppersberg erarbeitet. Der Rat soll dann entscheiden können, was passiert.
Die Politik mischt sich in die Debatte um die historische Bundesbahndirektion ein. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP werden in einem gemeinsamen Antrag in der kommenden Ratssitzung am 8. Juli fordern, dass die Stadt sich aktiv in die Planung für die „stadtentwicklungspolitisch zentrale Schlüsselimmobilie“ einmischt.
Die Fraktionsspitzen der drei Parteien sehen es als notwendig an, dass der Rat die Planung in die Hand nimmt und „noch vor der Sommerpause die Richtung vorgibt“. Sie werfen dem Oberbürgermeister vor, sich nicht ausreichend positioniert zu haben. Die Fraktionen sehen aber die Themen und Flächen, um die es geht, als zu wichtig an, um nicht einzuschreiten. „Der Einzelhandel und der Wuppertaler Immobilienmarkt, aber auch die Nutzung der WSW-Betriebsflächen in Barmen, verlangen nach einer klaren Positionierung und einem eindeutigen Signal der politisch Verantwortlichen, um den Stillstand zu beenden und klare Entscheidungen für die weitere Arbeit der Verwaltung zu beschließen“, heißt es von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, den Grünen, Anja Liebert und Marc Schulz, und der FDP, Alexander Schmidt.
Die Fraktionen, die farblich ein Jamaika-Bündnis darstellen, wollen, dass die Verwaltung beauftragt wird, im Falle erfolgreicher Verhandlungen zwischen WSW und Clees-Gruppe, ein Gesamtnutzungskonzept für die Bundesbahndirektion zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Im Falle einer Zustimmung soll die Stadt einen Zeit- und Maßnahmenplan für einen Umzug der WSW entwickeln.
Auch für die Barmer Flächen soll ein Konzept entwickelt werden
Auch soll ein Nutzungs-, Entwicklungs- und Vermarktungskonzept für die WSW-Flächen zwischen Carnaper und Bromberger Straße vorgelegt werden, um für Barmen und die Stadtwerke „eine wirtschaftlich vorteilhafte und stadtentwicklungspolitisch attraktive Alternative aufzuzeigen.“
Die Jamaika-Fraktionen gehen davon aus, dass der Umzug der Stadtwerke an den Döppersberg noch keine beschlossene, sondern eine wünschenswerte Sache ist. Der Vorstoß der Stadt, einen möglichen Umzug der Stadtwerke von Barmen zum Döppersberg öffentlich vorzustellen, war vom WSW-Aufsichtsratsvorsitzenden Dietmar Bell kritisiert worden. Es habe bisher keine formalen Gespräche mit der Clees-Gruppe gegeben. Der Aufsichtsrat hat erst kürzlich beschlossen, Umzugspläne überhaupt zu prüfen, weil die Ausschreibung für einen Neubau zurückgezogen wurde.
Die Fraktionen fordern, falls der Umzug nicht zustande kommt, ein Nutzungskonzept mit Clees zu entwickeln. Anders als bisher wollen die Ratsfraktionen nicht mehr, dass die Entwicklung des Döppersbergs rein an den Investoren hängt.
Darüber hinaus soll der Ratsbeschluss von 2016, rechtlich gegen das geplante Designer Outlet Center (DOC) in Remscheid vorzugehen, noch im Juli aufgehoben werden. Wuppertal klagt immer noch gegen die Outlet-Pläne der Nachbarstadt im Stadtteil Lennep. Andreas Mucke und Johannes Slawig hatten angekündigt, den Ratsgremien vorzuschlagen, die Klagen zurückzuziehen. Das soll aber erst im September passieren.
Andreas Mucke erklärt, dass ein Rückzug der Klage gegenüber dem Gericht erklärt werden müsse. Eine Kanzlei sei schon mit der Prüfung beauftragt. Insofern sei der Antrag hinfällig. Die Klage sei vom Rat beschlossen worden, somit sieht er den Antrag als Kritik am Rat selbst, nicht an sich. Vor allem die CDU-Fraktion habe auf der Klage beharrt.
Auch die anderen Punkte sieht Mucke ebenso wie Johannes Slawig als Unterstützung ihres Vorgehens. Denn Johannes Slawig und er hätten den Vorschlag für den Umzug der WSW gemacht. „Wir haben den Ball ins Feld gebracht.“ Zudem habe Mucke den Gesprächsfaden mit Remscheid aufrecht erhalten, erinnert er an die Gespräche bei der Expo Real in München. Slawig nennt den Antrag der Fraktionen eine „positive Entwicklung“.
Dass die Klage fallengelassen werden soll, könne Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nur begrüßen. „Wir haben glaubhaft nachgewiesen, dass das Outlet-Center in Remscheid den Wuppertaler Einzelhandel nicht sonderlich berührt.“ Das sieht offenbar auch der Bergische Einzelhandelsverband so, der sich gegen ein Center in der Bundesbahndirektion ausgesprochen hat, die Pläne Remscheids hingegen unterstützt.
Mast-Weisz wiederholt sein Angebot, das Lenneper Einkaufszentrum als gemeinsames Bergisches Projekt zu sehen und es dafür zu nutzen, die Bekanntheit und die Attraktivität der Region zu stärken. „Die Wuppertaler Stadtspitze hat die FOC-Pläne am Döppersberg vor kurzem doch selbst öffentlich für tot erklärt“, sagt Remscheids Oberbürgermeister.
