B 7: Freigabe der Busspur liegt auf Eis
Vorlage hätte offenbar noch gar nicht öffentlich werden dürfen. SPD und CDU haben Einwände.
Elberfeld. Die Verwaltung will die Busspur zwischen Kasinokreisel und Robert-Daum-Platz für den Radverkehr freigeben. So war es jedenfalls in einer Vorlage zu lesen, die kürzlich öffentlich wurde, und mit der sich ab der kommenden Woche die politischen Gremien beschäftigen sollten (die WZ berichtete). Doch daraus wird erst einmal nichts. Die Stadt hat die Vorlage zurückgezogen. Offiziell, so heißt es aus dem Rathaus, bestehe noch „Abstimmungsbedarf“. Mehr wolle man dazu momentan nicht sagen. Damit liegt die Freigabe aber vorerst auf Eis.
Die Vorlage hätte gar nicht ins Internet rutschen dürfen, kritisiert Volker Dittgen (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses. „Ein Versehen der Verwaltung.“ Grundsätzlich habe seine Partei schon vor längerer Zeit den Antrag gestellt, einen durchgängigen Radweg vom Alten Markt in Barmen bis zum Robert-Daum-Platz zu schaffen. Über die Freigabe der Busspur müsse aber noch diskutiert werden. Das habe, so Dittgen, ja auch noch Zeit.
Ähnlich sieht es Hans-Jörg Herhausen (CDU). Die interne Abstimmung der Verwaltung sei noch nicht abgeschlossen gewesen. Deswegen sei es richtig, dass die Vorlage zurückgezogen wurde. „Für mich ist auch die Kehrtwende nicht nachvollziehbar“, sagt Herhausen und spielt damit auf die Tatsache an, dass sich die Stadt im vergangenen Jahr sogar juristisch gegen die Freigabe gewehrt und vor Gericht Recht bekommen hatte. Aus CDU-Sicht seien vor allem praktische Fragen zu klären, ehe man einem solchen Vorschlag zustimmen könne. Kann der Bus einfach den Radfahrer überholen und dabei auf die normale Fahrspur ausweichen?, nennt er als ein Beispiel. Zudem habe seine Partei Bedenken bezüglich des Fahrplans. Können Busse diesen noch einhalten, wenn sie die Spur gemeinsam mit Radlern nutzen und gegebenenfalls hinter diesen herfahren müssen?
Eine Kritik, die auch die WSW in der Vergangenheit geäußert hatten. Aufgrund des Mangels einer adäquaten Alternativroute für Radfahrer in diesem Bereich der B 7, werde „die Entscheidung zur Freigabe der Busspur seitens der WSW mobil zur Kenntnis genommen und mitgetragen“, hieß es in der Vorlage, als sie denn noch öffentlich einsehbar war.
Ulrich Schmidt, der seit langem für die Freigabe der Busspur kämpft und deshalb auch 2017 — erfolglos — gegen die Stadt vor Gericht gezogen war, war vom „Verschwinden“ der Vorlage äußert überrascht. Er hatte sich gefreut, dass die Stadt nach erneuter Prüfung doch zu der für Radfahrer guten Lösung gekommen war.
Unverständnis zeigt Frank ter Veld, der für die Grünen im Verkehrsausschuss sitzt. „Die bereits freigegebene Busspur auf der B7 in Höhe Ohligsmühle einfach durchzuziehen bis zum Robert-Daum-Platz macht Sinn.“ Die Denkweise, dass dabei den Bussen Verkehrsraum weggenommen werde, „stimmt nicht“, so ter Veld. „Die Geschwindigkeit der Busse ist sehr gering (17 km/h im Schnitt) und, viel wichtiger, mit komplett neuen kombi Rad-/Busspuren würde der Bus sogar mehr Verkehrsraum bekommen.“ Eigentlich sei die Stadt sogar verpflichtet, die Busspuren für Radler freizugeben. „Die Umsetzung wird aber von der Politik ausgebremst.“
