Finale Phase Bürgerbudget: In 60 Sekunden geht es um Fördermittel bis zu 50 000 Euro

Stadtteile · Mit einer virtuellen Wahlparty begann die Abstimmung über die zu fördernden Vorhaben beim Bürgerbudget.

In einigen Städten gibt es sie bereits: kostenlose Wasserspender. Sie sind eines der Projekte in der finalen Abstimmung über das Bürgerbudget.

Foto: Jörg Carstensen/dpa/dpa-tmn/Jörg Carstensen

Bevor die digitale Wahlparty startete, durften die Hauptgäste – die sogenannten Ideengeber – kurz einmal sich und ihr jeweiliges Projekt vorstellen: Neudeutsch würde man wohl von einem „Pitch“ sprechen. Jeweils eine Minute hatten sie für die Vorstellung der insgesamt 31 Projekte, die ab sofort und noch bis zum 22. September um die Wahl durch die Öffentlichkeit buhlen. Ab dem kommenden Jahr könnten ihre Vorschläge dann im Rahmen des Bürgerbudgets umgesetzt werden.

In der von der städtischen Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement organisierten Videokonferenz kamen Veranstalter und Verantwortliche am Mittwochabend zum Start der heißen Phase zusammen – wegen Corona in virtueller Distanz. „Jetzt geht’s um die Wurst“, begrüßte Moderator Rainer Wolf die etwa 50 Teilnehmer. Bis zu 50 000 Euro können die Ideengeber für ihr jeweiliges Projekt erhalten, das Vorhaben muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden können.

Aus insgesamt 203 Vorschlägen wurden die jetzt vorgestellten Projekte ausgewählt, berichtete Wolf. Die Gewinner sollen zwischen dem 27. und 30. September bekanntgegeben werden, die Projekte dem Stadtrat für den Beschluss zum Doppelhaushalt 2022/23 vorgelegt werden. Insgesamt 200 000 Euro umfasst das Bürgerbudget.   

Die Vorstellung der Projekte lieferte am Mittwoch einen bunten Strauß an Ideen und Wünschen. Beliebt sind unter anderem Reparatur oder Erweiterung von Spielplätzen, die Errichtung von Sport- und Freizeitangeboten für Skater, Parcourer, Senioren und sonstige Interessierte. Auch Kulturprojekte sind geplant – wie etwa ein „Aktionsraum für Kunst“ an der Unterführung Südstraße, der an Joseph Beuys erinnern soll. Für körperliche, geistige und seelische Gesundheit könnten Vorschläge wie ein Lach-Yoga-Weg, ein Nachbarschaftsgarten am Café Ada, ein essbarer Wildkräuterpfad auf dem Gelände der Station Natur und Umwelt oder eine Barmer Parkpromenade sorgen.

Projektidee: Kostenlose
Wasserspender in der Stadt

Weitere Vorschläge beziehen sich auf die Einrichtung kostenloser Wasserspender in der Stadt (möglicherweise am Laurentiusplatz), einen Bus gegen Gewalt an Frauen, mehr Angebote für Radfahrer oder einen Gedenk-Ort für die Menschen, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind.      

Der Strauß war recht bunt, die Idee mal mehr und mal weniger konkret. Dass das Thema „Bürgerbudget“ bei der Stadt dabei durchaus Wertschätzung findet, zeigte die Tatsache, dass sich auch Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtdirektor Johannes Slawig unter die Gäste gemischt hatten.

Es mache „extrem Freude“, die vielen Vorschläge der Bürger zu sehen, betonte der OB. Das Bürgerbudget habe „viel mobilisiert in der Stadt“. Es stärke den sozialen Zusammenhalt und setze sich für den Schutz der Umwelt ein. Zudem sei es eine gute Ergänzung zur Arbeit der Verwaltung, weil es zusätzliche Impulse liefere. Die „spontane Kreativität“ der Projekte sei wichtig. Insofern versöhne das Bürgerbudget „zwei Kulturen“ – das spontane Bürgerengagement und die städtische Verwaltung.

Auch Stadtdirektor Slawig, der als Kämmerer die Aufsicht über die Finanzen hat und letztlich das Portemonnaie verwaltet, lobte das Verfahren. „Ich werde mich dafür starkmachen, dass es auch im nächsten Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget gibt“, versprach er. Zudem sei es auch sinnvoll, den zur Verfügung gestellten Betrag weiter zu erhöhen.

Auf Nachfrage von Moderator Wolf machte der Stadtdirektor auch jenen Projekten Hoffnung, die es diesmal nicht bis ins Finale geschafft haben. „Keine Idee verschwindet im Papierkorb“, versprach er, vielmehr sollten alle Vorschläge in einem „Ideenspeicher“ dokumentiert werden. Außerdem könnten sich die Ideengeber mit ihren Vorschlägen an die Bezirksvertretungen wenden und dort um freie Mittel bitten. In Stadtteilen, die über das Programm „Soziale Stadt“ gefördert werden, gebe es zudem einen Verfügungsfonds, über den solche Projekte unterstützt werden könnten.

Bei der jetzt angelaufenen Abstimmung zum Bürgerbudget kann per Internet ein Votum abgegeben werden. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann in einer „Bezirksstation“ seine Stimme abgeben – die finden sich etwa in den Quartier- oder Stadtteilbüros. Jeder Abstimmende hat bis zu fünf Stimmen, die er auf die Projekte verteilen kann, pro Idee kann aber nur eine Stimme vergeben werden.