Städte fordern Hilfe von der GroKo
Finanzschwache Kommunen erwarten Unterstützung aus Berlin.
Das Bündnis für die Würde unserer Städte tritt auch der neuen GroKo aus CDU/CSU und SPD im Bundestag mit konkreten Forderungen entgegen. Im Kern geht es immer noch darum, Kommunen, die unter dem Strukturwandel oder unter einer schwierigen Bevölkerungsstruktur oder unter beidem leiden, finanziell zu helfen. Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) ist einer der Sprecher des Bündnisses, dem Kommunen aus NRW, dem Saarland und Rheinland-Pfalz angehören. Mit ihren Forderungen bewegen sich die Städte auf dem Boden des Grundgesetzes. Dort ist im Artikel 72 als Ziel die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land vorgesehen. Doch mittlerweile gibt es in Deutschlands Kommunen ein Nord-Süd-Gefälle zulasten des Nordens.
„Wir haben fünf Themen“, erklärt Slawig. Demnach fordert das Bündnis, dass die Kommission für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land unter Beteiligung von Kommunalvertretern nicht nur ihre Arbeit aufnimmt, sondern 2019 auch Ergebnisse vorlegt.
Außerdem soll der Bund sich an den Kosten der Unterbringung von Hartz-IV—Empfängern zur Hälfte und nicht nur zu einem Drittel beteiligen. Der Bund soll den Kommunen bei der Finanzierung von Altschulden helfen. Und wenn die Bundesregierung Beschlüsse fasst, soll sie die Kosten übernehmen. Außerdem reichen die zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Flüchtlingskosten nicht aus. Dieser Betrag muss steigen und von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden. ll
