Johannes Slawig vertritt die Stadt in Berlin
Er soll Mitglied in einer Kommission für die Städte werden.
Stadtdirektor Johannes Slawig als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ist als stellvertretendes Mitglied einer Kommission benannt worden, die mit der neuen Bundesregierung über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verhandeln soll. In der Kommission soll Slawig gemeinsam mit drei weiteren Vertretern des Aktionsbündnisses die Interessen der Kommunen vertreten. Nominiert sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und als deren Vertreter die Beigeordneten und Kämmerer Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen und eben Slawig (CDU).
Oberbürgermeister Andreas Mucke sagt, er freue sich, dass Wuppertal damit weiterhin so eine aktive Rolle übernimmt, die Interessen der Kommunen auch auf bundespolitischer Ebene zu vertreten. Es sei, so der Oberbürgermeister, weiterhin mehr als nötig, die Anliegen der Kommunen zu formulieren und ihnen Gehör zu verschaffen.
In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Finanzminister und die Vertreter der möglichen Koalitionsparteien mahnt das Aktionsbündnis eine zügige Umsetzung der in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen an. „Für über neun Millionen Einwohner der von uns vertretenen mehr als 70 Kommunen aus acht Bundesländern setzen wir darauf, dass als nächster Schritt die von unserem Aktionsbündnis geforderte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unter Beteiligung der Bundesländer, der Kommunalen Spitzenverbände und unseres Bündnisses ihre Arbeit aufnimmt“, heißt es in dem Schreiben. Die Kommission war vor der Bundestagswahl von allen im früheren Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zugesagt worden.
In einem Brief an den Deutschen Städtetag erläutert das Bündnis seine Forderung und bittet die Vertreter des Städtetages um Unterstützung. Slawig: „Wir haben mit dem Aktionsbündnis erreicht, dass die Forderungen der Kommunen nach finanzieller Unterstützung für die Aufgaben, die die Kommunen für Land und Bund übernehmen, inzwischen in Berlin gehört werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lebensbedingungen der Menschen in den Städten gleichwertig sind und nicht mit einer unfairen Hypothek behaftet sind.“ Red
