Stärkungspakt: Stadtrat muss am 19. Januar tagen
Sondersitzung: WfW besteht auf Termin zum Stärkungspakt.
Wuppertal. „Wir bestehen auf dieser Ratssitzung, weil wir der Meinung sind, dass der Rat darüber entscheiden muss, wie mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung umgegangen wird.“ Heribert Stenzel, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), erklärte am Donnerstag gegenüber der WZ, dass die WfW weiterhin eine Sondersitzung des Stadtrats fordert. Stadtsprecherin Martina Eckermann bestätigte, dass die Sitzung am Donnerstag, 19. Januar, 16 Uhr, im Barmer Rathaus stattfinden wird. Die Sitzung kostet etwa 2000 Euro.
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) bleibt unterdessen bei seiner Meinung, dass die Stadt gar keine andere Möglichkeit hat, als den Stärkungspakt umzusetzen, der ja ein Gesetz sei. Die Aversion der WfW gegen den Pakt — in dessen Rahmen die Stadt bis 2016 den Haushaltsaugleich schaffen muss und jährlich 72 Millionen Euro vom Land NRW erhält — ist Jung völlig unverständlich. Endlich sehe man Licht am Ende des Tunnels und könne die Handlungsfreiheit wieder erlangen.
Sowohl SPD als auch CDU kritisieren die Sitzung als überflüssig und sprechen von vertaner Zeit. SPD, Grüne und CDU werfen der WfW vor, mit dem Recht, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen, leichtfertig umzugehen. Zudem, so die Kritik unisono, halten sie der WfW vor, das Landesgesetz nicht zu verstehen. Wuppertal habe gar keine Möglichkeit, gegen eine Teilnahme am Stärkungspakt zu klagen.
