Streit um die Ausgaben: Sponsoren stehen weiter zur Nordbahntrasse
Ausgaben von 500.000 Euro sind laut Stadt nach wie vor ungeklärt. Beim Bau des ersten Teilstücks lief alles korrekt, sagt dagegen die Spitze der Wuppertalbewegung.
Wuppertal. Die guten Nachrichten zuerst: „In wenigen Tagen“ erwartet die Stadtspitze nach eigenem Bekunden den finalen Bewilligungsbescheid für die Nordbahntrasse — und nach dem gestrigen Gespräch im Rathaus stehen die Großsponsoren jenseits aller Auseinandersetzungen offenbar weiterhin zu ihrer Zusage, selbst Mehrkosten beim Trassenbau aufzufangen. Unterdessen spitzt sich die Auseinandersetzung um die strittigen 500.000 Euro beim Bau des im Jahr 2010 freigegebenen ersten Trassenstücks zu.
In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Peter Jung übt der Wuppertaler Unternehmer Heinz Schmersal massive Kritik an der Stadt und fordert die umgehende Freigabe der Fördergelder.
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bezog die Stadtspitze am Donnerstagabend grundsätzlich Position: „Die Wuppertaler können darauf vertrauen, dass das Projekt im Innenbereich 2013 und im Außenbereich 2014 fertiggestellt wird“, betonte Stadtdirektor Johannes Slawig. Der Zeit- und Kostenrahmen werde eingehalten.
Der Spitze der Wuppertalbewegung attestierten er und Oberbürgermeister Peter Jung dagegen massive Versäumnisse und „erhebliche Fehler“ bei der Vergabe von Aufträgen für den Wegebau der ersten Etappe: In einigen Fällen seien sie ohne die rechtsverbindliche Einholung von drei Vergleichsangeboten erteilt worden — etwa bei der Baustelleneinrichtung und Materialbeschaffung. In der Summe seien damit insgesamt 500 000 Euro nicht förderfähig. Bis heute sei außerdem die Dokumentation — auch in Form von Rechnungen — seitens der Wuppertalbewegung lückenhaft.
Die Richtlinien seien auf allen Ebenen unstrittig: „Und als Stadt haften wir dem Land gegenüber dafür, dass die Vergaberichtlinien eingehalten werden“, sagte Slawig. Einen Vermittler für die Trasse, wie die Grünen ihn vorschlagen, brauche man nicht. Den Großsponsoren habe man die Lage — ohne Beisein der Wuppertalbewegung — am Donnerstag erklärt, und diese Gespräch schon seit November geplant.
Im Gespräch mit der WZ betonte der Vorsitzende der Wuppertalbewegung, Carsten Gerhardt, am Donnerstagabend, dass auf der Trasse „nichts ohne Rechnung“ erledigt worden sei und man bei Ausgaben von mehr als 2500 Euro wie vorgeschrieben „immer mit drei Angeboten“ und damit korrekt gearbeitet habe. Die Kritik sei haltlos.
