Streit um die Kasse: 2000 Euro, die CDU-Fraktion und eine Klage
Erneut gibt’s Streit um die Kassen. Wusste der Vorstand von der Zahlung an den Ronsdorfer Bezirksvorsteher?
Wuppertal. Die CDU-Fraktion hat im Juni 2009 an den Ronsdorfer Bezirksbürgermeister Lothar Nägelkrämer 2000 Euro überwiesen — der zu dieser Zeit nach Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon kein Mitglied der Fraktion war. Die 2000 Euro erhielt Nägelkrämer, um damit Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Er hatte zuvor gegen Haimo Bullman vom Rheinischen Verein für Denkmalpflege geklagt.
Die Gretchenfrage lautet: Wusste der Fraktionsvorstand von der Zahlung an den Bezirksvorsteher? Während einige Fraktionsmitglieder gegenüber der WZ erklärten, dass sie erst nach der Zahlung beiläufig informiert worden seien, sagt Simon, dass es einen protokollierten und einstimmigen Vorstandsbeschluss der Fraktion gebe, der die Zahlung genehmige. Zudem, so der Fraktionsvorsitzende, habe das Rechtsamt der Stadt diese Zahlung als korrekt bezeichnet.
Das Geld, so der Fraktionsvorsitzende weiter, sei aus der Fraktionsvorstandskasse entnommen worden. Diese Kasse wird durch Mitgliedsbeiträge der Fraktionsvorstände finanziert. Es sind laut Simon daher keine öffentlichen Gelder verwendet worden. „Lothar Nägelkrämer hat die Meinung der CDU-Fraktion in dem Verfahren vertreten, deswegen wollten wir ihn unterstützen“, sagte Simon.
Nägelkrämer bestätigte, dass die Fraktion einen Teil seiner Klagekosten übernommen habe. Er habe sich jedoch nie an die Fraktion gewandt. Vielmehr habe er sowohl das Rechtsamt als auch das Büro des Oberbürgermeisters informiert, dass er eine Übernahme seiner Klagekosten erwarte. Laut Nägelkrämer hat es eine Zusage für Rechtskosten des Rechtsamtes im Vorfeld der Klage gegeben. Dann, so seine Auskunft weiter, habe sich Bernhard Simon bei ihm gemeldet und die Übernahme eines Teils der Kosten angeboten. Dieses Angebot habe er angenommen.
Innerhalb der CDU-Fraktion brodelt es weiter. Simon wird vorgeworfen, eigenmächtig die Zahlung veranlasst zu haben. Einige Fraktionsmitglieder stellen die Frage, ob weitere Zahlungen aus den Fraktionskassen geleistet wurden, deren Aufwand nicht in der Fraktion begründet ist.
Um endlich Klarheit zu schaffen, ob die Kassen der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren korrekt geführt worden sind, wurde nach langen Diskussionen vereinbart, sie zu prüfen. Die Prüfung läuft. Prüfer Sven Otto wollte eigentlich am Montag einen Zwischenbericht abgeben, hat den Termin jedoch überraschend aus beruflichen Gründen verschoben.
