Verdi kritisiert mögliche Senkung der Gewerbesteuer
Strategieprojekte der Stadt seien nicht realisierbar.
Wuppertal. Mit harscher Kritik äußert sich Daniel Kolle, stellvertretender Wuppertaler Bezirksgeschäftsführer von Verdi, zum Projekt 2025 — Wuppertal macht was anders. Der ehemalige SPD-Stadtverordnete attestiert dem Strategie-Projekt der Stadt Wuppertal zwar „ein paar gute Ideen im kulturellen und sozialen Bereich“, dennoch nehme das Projekt eine merkwürdige Entwicklung.
„200.000 Euro Projektkosten, Monate an Vorarbeit in Projektgruppen und alles, was an konkreten übrigbleibt, ist die Senkung der Gewerbesteuer? Das kann nicht einmal mehr ernst genommen werden“, moniert Kolle. Er fragt, woher das Geld für solche Steuersenkungen denn kommen solle, zumal die Gegenfinanzierung auf nicht belastbaren Annahmen bestehe. Kolle selbst will eine Deckungslücke in Höhe von drei Millionen Euro errechnet haben.
„Das ist vollkommen inakzeptabel, berücksichtigt man die Zumutungen für Bürger und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, für die es keine Kompensation gibt“, sagt er und bezieht sich damit auf die Einschnitte aufgrund der Wuppertaler Sparpakete, in deren Rahmen auch die Gewerbesteuer erhöht worden war.
Obwohl Kolle feststellt, dass etwa der Vorschlag einer Lernfabrik sinnvoll sei, rät er doch der Stadtspitze, diese möge sich in Zukunft ernsthaft mit der Bewältigung der kommunalen Finanzkrise auseinandersetzen, als sich „zu verträumen.“
