JVA Ronsdorf Verschwundene Munition: Waffenwarte unter Verdacht
Düsseldorf/Wuppertal. Im Skandal um verschwundene Munition aus der Waffenkammer der JVA Wuppertal-Ronsdorf stehen zwei Waffenwarte der Justizvollzugsanstalt unter Verdacht. Das geht aus dem Bericht von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für eine Sondersitzung am Freitag im Düsseldorfer Landtag hervor.
Ende April sei die Anstaltsleitung über das Fehlen von 1000 Patronen informiert worden, die eingeleiteten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls richteten sich zunächst gegen Unbekannt. „Im Laufe der Ermittlungen konkretisierte sich ein Anfangsverdacht gegen die beiden Waffenwarte der Justizvollzugsanstalt“, heißt es im Bericht weiter. Ihre Wohnungen und Diensträume seien jüngst durchsucht worden.
Die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollen bei der Rechtsausschuss-Sitzung auch Aufklärung darüber verlangen, ob der Vorfall vertuscht werden sollte. Dem Kutschaty-Papier hier zufolge hätte eine frühe öffentliche Unterrichtung nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gefährden können. Die Durchsuchungen seien am 19. August erfolgt, dabei habe man Computer und Handys sichergestellt. Die Patronen des Kalibers 9 Millimeter - sie passen in Dienstwaffen der Bediensteten von Polizei und Justiz in NRW - blieben verschwunden.
Laut Kutschaty-Bericht hatte der zuständige Waffenwart die JVA am 24. April über das Fehlen der Munition informiert. An diesem Tag habe sich eine Bedienstete in einem Lagerraum der JVA selbst mit einem Kopfschuss getötet. Dieser Suizid habe alle erschüttert - und die Suche nach der Munition vorübergehend „überlagert“. Der Fall stehe nach bisheriger Kenntnis in keinem Zusammenhang zum Verschwinden der Munition und sei auf die private Lebenssituation der Frau zurückzuführen.
Um das Fehlen der Patronen - mit einem Einkaufswert von 324 Euro und in einen Karton von Schuhkartongröße passend - aufzuklären, seien zunächst unter anderem mehrere JVA gebeten worden, ihre Bestände auf überzählige Munition zu durchforsten. Weitere Schritte und Untersuchungen folgten. Zudem habe das Justizministerium als Reaktion auf den Vorfall mit Erlass vom 12. August das Vieraugenprinzip für alle JVA eingeführt: Künftig werden jeden Monat Bestandsprüfungen gemeinsam von Waffenwart und einem Beauftragten der Anstaltsleitung vorgenommen.
