Vier-Millionen-Geschenk bringt Stadt in Dilemma
Um das Geld zu erhalten, muss die Stadt selbst etwa zehn Millionen Euro bereitstellen.
Wuppertal. Um die Versorgung der unter Dreijährigen steht es in Wuppertal bekanntlich nicht zum Besten. Nun kann die Stadt aller Voraussicht nach an einem Programm teilhaben, um an dieser Situation etwas zu verändern. Dafür bekäme Wuppertal sogar Geld geschenkt. Doch um dieses Geschenk in Höhe von rund vier Millionen Euro zu erhalten, muss die Stadt auch selbst Geld in die Hand nehmen.
Nach Angaben von Sozialdezernent Stefan Kühn handelt es sich dabei um gut zehn Millionen Euro. Damit steht die Politik vor der Frage, ob sie das hinkriegt und entsprechende Umschichtungen im Haushalt vornimmt oder das Vier-Millionen-Euro-Geschenk an sich vorbeiziehen lässt, ohne zuzugreifen.
Hintergrund: Laut Haushaltsplan stellt der Bund eine Milliarde Euro Sondervermögen für den Kita-Ausbau zur Verfügung. Davon landen etwa 200 Millionen Euro in NRW und besagte vier Millionen Euro in Wuppertal.
Das Problem: Ist eine Kommune nicht lieferfähig, erhält sie eben kein Geld. Deshalb muss die Stadt nun — sofern sie sich zu dem Kita-Ausbau als Schwerpunkt bekennt — in die Planungen einsteigen. Denn gibt es das Geld ab kommendem Jahr, so muss sie fertige Pläne vorlegen können. Vom dem Geld können übrigens nicht nur die städtischen Kitas, sondern auch freie Träger profitieren.
Der für Wuppertal schwierige Zugriff auf das Fördergeld bestätigt zudem einmal mehr, in welchem Dilemma die armen Kommunen stecken. „Diejenigen, die es am nötigsten haben, haben die schwierigsten Rahmenbedingungen“, erklärt Kühn. Wohlhabendere Kommunen haben es also einfacher, die Eigenmittel bereitzustellen. Arme Kommunen wie Wuppertal hingegen stehen vor einer echten Herausforderung und müssten an anderer Stelle Gelder streichen. Zudem verschärft sich das Ungleichgewicht zwischen reichen und armen Kommunen weiter.
Dabei hätte Wuppertal eine Verbesserung der Situation dringend nötig. Denn zu Beginn des neuen Kindergartenjahres weist Wuppertal bei den unter Dreijährigen lediglich eine Versorgungsquote von 29 Prozent aus. In NRW hat lediglich Duisburg eine noch schlechtere Quote.
Dazu kommt Stefan Kühn zufolge: Mit jedem Tag des neuen Kindergartenjahres verschlechtert sich die Betreuungsquote. Das liegt daran, dass Kinder natürlich im Laufe des Jahres älter als drei werden.
