Wahlkreis Wuppertal I Haldenwangs Bundestags-Pläne sorgen bundesweit für Aufsehen
Wuppertal · Die beabsichtigte Bundestagskandidatur von Thomas Haldenwang im Wahlkreis Wuppertal I für die CDU hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Die Bewertungen gehen in alle Richtungen.
Die beabsichtigte Bundestagskandidatur von Thomas Haldenwang, der gerade als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sein Amt niedergelegt hat, im Wahlkreis Wuppertal I für die CDU hat deutschlandweit für einiges Aufsehen gesorgt. Die Bewertungen des politischen Engagements des 64-Jährigen gehen in alle Richtungen: Einige Medien sehen das mögliche neue politische Mandat des Verfassungsschutzchefs, der seine CDU-Parteimitgliedschaft nie verschwiegen hat, dabei durchaus kritisch. So kommentierte die konservative Springer-Zeitung „Die Welt“, Haldenwangs Kandidatur für den Bundestag schade der Demokratie, weil er schon als Verfassungsschutzchef aus seiner „politischen Agenda“ nie einen Hehl gemacht habe und sein Wechsel in die Politik deswegen „Wind auf die Mühlen seiner Kritiker“ sei, wie Welt-Autor Tim Röhn schreibt. Das engagierte Vorgehen Haldenwangs insbesondere gegen die AfD aus der Sache heraus im Amt ist dem Blatt offenbar auf den Magen geschlagen, weil man dort berechtigtes verfassungsschutzrechtliches Interesse gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in einer Partei mit einer politischen Agenda verwechselt.
Auch die eher linksliberale „Die Zeit“ kommentiert das Vorhaben von Haldenwang, das die hiesige CDU als Gewinn für die Stadt Wuppertal und als Gewinn für die Bundes-CDU feiert, als „Desaster, weil der Sprung in den Bundestag des obersten Verfassungsschützers aus deren Sicht „schlecht für den Geheimdienst, für den Staat und für ein AfD-Verbotsverfahren“ ist. Eben auch aus der Haltung heraus, dass der Verfassungsschutz eine politisch neutrale Instanz zu haben sei, deren Neutralität es auch im Nachhinein als glaubwürdig zu verteidigen gilt. Der Wechsel von aus dem Schrank geholten Verfassungsschutzberichten auf Wahlplakate von einem Tag auf den anderen wirke demnach befremdlich und belaste die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes.
Haldenwang haben sein
bisheriges Amt „umsichtig geführt“
Haldenwang ist am gestrigen Mittwoch von seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zurückgetreten, er habe, so informierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mitglieder des Innenausschusses, aufgrund seiner angekündigten Bundestagskandidatur vorläufig seine Amtsgeschäfte niedergelegt. Bis auf Weiteres werde der Inlandsgeheimdienst durch die beiden Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geführt. „Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Haldenwang habe das Bundesamt umsichtig geführt angesichts der erheblich verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, die russische Aggression sowie den Rechts- und Linksextremismus. Haldenwang war nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen im Jahr 2018 von Faesers Vorgänger, Horst Seehofer (CSU), zum Behördenleiter ernannt worden. Er hatte Faeser Anfang der Woche über seine geplante Kandidatur für die CDU informiert, fast zeitgleich berichtete die Westdeutsche Zeitung exklusiv über die politischen Pläne des Wuppertalers.
Pläne, die heute in Wuppertal in einer Sitzung des Kreisvorstandes der Wuppertaler CDU weitgehend abgesegnet werden sollen, wie zuletzt CDU-Kreisparteichef Johannes Slawig angekündigt hatte. Dass Haldenwang nun im Wahlkreis Wuppertal I mit einigem politischen Gewicht agieren dürfte, hat SPD-Wahlkreiskandidat und Bundestagsabgeordneter Helge Lindh gestern bei Instagram kommentiert. „Haldenwang wollte sich eigentlich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand verabschieden. Nun kommt alles ganz anders. Das wirft auch bei mir Fragen auf“, schreibt Lindh, zumal der sich offenbar auf die CDU-Politikerin Derya Altunok eingestellt hatte, die für Haldenwangs Kandidatur CDU intern weichen musste. Das Verhältnis zwischen Lindh und Haldenwang sei aber „gut“, das werde sich auch im Wahlkampf nicht ändern. Lindh weiter: „Thomas Haldenwang ist ein guter Verfassungsschutzpräsident. Aber ich bin der bessere Abgeordnete für Wuppertal.“
