Bundestagswahl Wahlprüfsteine: Die Städte fühlen den Parteien auf den Zahn
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ will den Politikern vor der Bundestagswahl Zugeständnisse abringen. Die Kommunen erwarten finanzielle und strukturelle Hilfen durch den Bund.
Wuppertal. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Wuppertal als überschuldete Kommune angehört, hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl in Position gebracht. So hat das Aktionsbündnis, dem mehr als 70 Städte aus acht Bundesländern angehören, Wahlprüfsteine veröffentlicht, in denen die zentralen Fragen und Probleme der finanzschwachen Städte zum Thema gemacht werden.
„Die Frage ist, ob die Parteien bereit sind, die Neuordnung des kommunalen Finanzsystems anzugehen. Ohne Bund und Land haben die Städte keine Chance, beim Abbau der Altschulden ans Ziel zu kommen“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Der Zeitpunkt für Reformen sei angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes, der hohen Beschäftigtenzahlen und des Finanzüberschusses ideal. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt Johannes Slawig. Vor der Wahl müssten daher nicht nur die Bundesparteien, sondern auch die Politiker vor Ort, die in den Bundestag gewählt werden wollten, für das Thema kommunale Finanzen sensibilisiert werden.
Sind die Parteien bereit, einer höheren strukturellen Beteiligung bei den Kosten für die Unterkunft zuzustimmen?
Diese Frage hat für den städtischen Haushalt eine große Bedeutung, denn Wuppertal zahlt pro Jahr rund 110 Millionen an Wohngeld aus. Bisher beteiligt sich der Bund zu einem Drittel an den Kosten. Das Aktionsbündnis fordert eine Beteiligung von 50 Prozent, was in Wuppertal rund 20 Millionen Euro mehr vom Bund im Jahr ausmachen würde.
Stimmen die Parteien einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Investitionsmaßnahmen der Städte zu?
Johannes Slawig fordert eine stetige Förderung durch den Bund, um vor allem den Investitionsstau von 100 Millionen Euro im Straßenbau in Wuppertal abbauen zu können. Einzelne Bundesprogramme seien weniger hilfreich, da sie nicht so gut planbar und schwerer umzusetzen seien.
Sind die Parteien bereit, einen Vorstoß zu unternehmen, um das Problem der Altschulden anzupacken?
Wuppertal hat rund 1,45 Milliarden Euro Schulden an Kassenkrediten. Der Schuldenabbau ohne Unterstützung von Bund und Land wäre beim jetzigen Tempo ein Werk der kommenden Jahrhunderte.
Das Aktionsbündnis erwartet in etwa einem Monat Antworten von den jeweiligen Parteien und beabsichtigt diese Angaben zu veröffentlichen.
Bezogen auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP im Landtag bezeichnet Johannes Slawig die Fortführung des kommunalen Stärkungspaktes als wichtigsten Punkt. Verbesserungen für die Kommunen erhofft er sich durch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes NRW an den Folgen der Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Kinder bis 18 Jahre sowie an den Kosten für Inklusion und Integration.
