War die Fraktionsteilung der CDU nicht korrekt?
Wuppertal. Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) äußert Zweifel daran, ob die Teilung der CDU-Fraktion in zwei Fraktionen rechtmäßig ist. Nach Paragraf 51 der Gemeindeordnung, so der stellvertretende WfW-Fraktionsvorsitzende Günter Schiller , sei eine Fraktion eine Vereinigung von Ratsmitgliedern, die sich „auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem politischen Handeln zusammen geschlossen haben“.
Dies ist laut Schiller bei der neuen Fraktion Christlich Demokratischer Bürger jedoch nicht der Fall. Diese Gruppe habe sich nur gegründet, um interne CDU-Konflikte austragen zu können. Schiller fordert daher Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) auf, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen und unverzüglich die Öffentlichkeit vom Ausgang des Prüfverfahrens zu informieren. Bis zum Abschluss dürfe die neue Fraktion nicht anerkannt werden, fordert Schiller. Red
