Weihnachtsmärkte: Macht es die Stadt ab 2017 selbst?
Im Streit um die Vergabe bahnt sich eine Lösung an.
Wuppertal. Im Streit um die Ausrichtung der Weihnachtsmärkte in Wuppertal bahnt sich jetzt eine überraschende Lösung an: Ab 2017 könnte die Stadt selbst als Veranstalter aktiv werden. Der Grund: Es besteht nach Ansicht der Juristen im Rathaus die Gefahr, dass gegen die Stadt selbst nach einer europaweiten Ausschreibung der Märkte geklagt wird und im Advent 2017 die Lichter ausbleiben.
Wenn der Verwaltungsvorstand der Stadt nach den Sommerferien zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, dann erwartet man nicht unbedingt eine Diskussion über die Weihnachtsmärkte 2017 auf der Tagesordnung. Doch die Zeit drängt, denn bis spätestens Ende des Jahres muss im Rat der Stadt die Entscheidung fallen, ob die Märkte europaweit ausgeschrieben werden, oder die Stadt wie schon früher einmal die Organisation selbst in die Hand nimmt.
„Zurzeit gibt es in der Verwaltungsspitze die Tendenz, selbst als Veranstalter aufzutreten und die Weihnachtsmärkte zu rekommunalisieren. Die Entscheidung ist aber verwaltungsintern noch nicht gefallen“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig. Es hätten sich Zweifel ergeben, dass eine europaweite Ausschreibung zum gewünschten Ziel führe. Die Verwaltung sieht die Gefahr, dass das Ausschreibungsergebnis von einem der unterlegenen Bewerber einer Ausschreibung angefochten werden könnte. „Die Bearbeitungszeit bei den Verwaltungsgerichten liegt bei etwa einem Jahr“, sagt Johannes Slawig. Das Risiko, auf ein Urteil bis zum Eintreffen des Osterhasen warten zu müssen, will die Stadt nicht eingehen.
In dem Streit um die Weihnachtsmärkte geht es um Millionenumsätze. Ab einem Umsatz von 5,2 Millionen Euro muss die Vergabe europaweit ausgeschrieben werden. Das trifft auch für Wuppertal zu, wo man die Märkte in Elberfeld, Barmen und auf dem Laurentiusplatz im Paket ausschreiben würde.
Für den Wuppertaler Einzelhandel ist der Advent die umsatzstärkste und damit wichtigste Zeit des Jahres. Dies erklärt die Intensität, mit der vor und hinter den Kulissen diskutiert wird. Die Cultura GmbH hatte in den vergangenen 34 Jahren den Elberfelder Lichtermarkt organisiert. Der Vertrag mit der Stadt läuft zum Ende dieses Jahres aus. Das nahm die IG 1, die Interessengemeinschaft der Elberfelder Händler, zum Anlass, einen neuen Betreiber vorzuschlagen. Das führte zum Protest der Cultura GmbH, die sich ausgebootet fühlte. Während die Stadt sich in der Pflicht sieht, bei zwei oder mehreren Bewerbern die Vergabe auszuschreiben, bewertet Ralf Engel, Geschäftsführer des Rheinischen Einzelhandelsverbands dies ganz anders. „Es gibt keine Verpflichtung für eine Stadt, einen Weihnachtsmarkt zu organisieren, sondern dies kann sie an private Betreiber vergeben. Da muss ich als Stadt eine Ermessenentscheidung treffen, das ist ein ganz normaler Vorgang“, sagt Ralf Engel.
Er kritisiert, dass die Stadt das Thema verschlafen habe. „Die Stadt weiß doch seit langem, dass der Vertrag 2016 ausläuft.“ „Die Einschätzung von Herrn Engel ist rechtlich nicht zulässig“, entgegnet Johannes Slawig. Daniel Kolle, Bezirks-Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, hat Zweifel, ob die Stadt mit ihrer juristischen Einschätzung richtig liegt. „Gerade wenn die Stadt als Ausrichter auftritt, müsste es eine europaweite Ausschreibung geben“, sagt Daniel Kolle.
Verdi zielt in Richtung 10. Dezember 2017. Der 10. Dezember ist in Verbindung mit den Weihnachtsmärkten als verkaufsoffener Sonntag geplant. Ohne eine abgeschlossene Ausschreibung für die Weihnachtsmärkte dürfe es keine Abstimmung darüber im Rat geben, fordert Verdi.
