„Wir bestimmen den Vorsitz nicht von oben nach unten“
Rainer Spiecker will Nachfolger von Jürgen Hardt als CDU-Kreisvorsitender werden.
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat angekündigt, das Mandat als CDU-Kreisvorsitzender niederzulegen. Im Gespräch mit der WZ hat Hardt den CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker als möglichen Nachfolger genannt. Die WZ sprach mit Rainer Spiecker über dessen Pläne.
Herr Spiecker, Jürgen Hardt hat über sie gesagt ’er will das, und er kann es auch’. Musste man sie davon überzeugen, die Aufgabe als CDU-Kreisvorsitzenden anzugehen?
Spiecker: Ich bin seit drei Jahren stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU und habe Jürgen Hardt, der häufig international für den Verteidigungsausschuss des Bundestags unterwegs ist, bereits vertreten und die Aufgaben erfüllt.
Betrifft das auch die laufenden Verhandlungen über eine große Kooperation mit der SPD im Stadtrat?
Spiecker: Wir führen die Gespräche mit der SPD jetzt, um die inhaltlichen Strukturen festzulegen. Und neben der CDU-Fraktion sind für die Partei Maria Schürmann und ich an den Verhandlungen beteiligt.
Ist damit nicht auch schon die Weichenstellung für die Nachfolge für Jürgen Hardt erfolgt?
Spiecker: Die CDU ist eine Volkspartei, wir bestimmen nicht von oben nach unten. Über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden werden die Mitglieder voraussichtlich auf einem Kreisparteitag im Oktober entscheiden, auf dem alle etwa 1100 Mitglieder stimmberechtigt sind. Letztendlich haben unsere Gremien das entscheidende Wort. Es können sich ja auch noch andere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen.
Wie sind die Verhandlungen mit der SPD bisher gelaufen?
Spiecker: Wir haben gerade erst mit den inhaltlichen Verhandlungen angefangen. Bis jetzt sehr vertrauensvoll und sachlich. In den vergangenen Jahren haben CDU und SPD schwierige Aufgaben wie die Haushaltskonsolidierung lösen müssen. Da ist eine Vertrauensbasis entstanden, um gemeinsam die Probleme zu lösen.
Die CDU Wuppertal hat ja schwierige Zeiten hinter sich. Ein Riss ging quer durch die Ratsfraktion. Wie sehen sie die künftigen Aufgaben des Kreisvorsitzenden?
Spiecker: Die wichtigsten Aufgaben sehe ich darin, die Mitglieder mitzunehmen und zu informieren. Und auch die Partei nach innen und außen transparenter zu gestalten. Die Mitglieder müssen wissen, warum sie in der CDU Wuppertal sind.
Wie ist die Mitgliederentwicklung?
Spiecker: Im Moment sind wir wieder auf einem leicht steigenden Ast.
Die CDU hat sich nach der Kommunalwahl den Vorwurf anhören müssen, sie hätte gar keinen Wahlkampf betrieben. Ist der Vorwurf berechtigt?
Spiecker: Wenn ich mir vorstelle, dass wir an Samstagen vor der Wahl 20 Stände in der Stadt besetzt hatten, dann kann man nicht behaupten, wir hätten keinen Wahlkampf gemacht. Unsere Mitglieder, die Stadtbezirksverbände und die Mandatsträger haben einen sehr engagierten Wahlkampf gemacht. Was die Wahlplakatierung angeht, werden wir auch in Zukunft unseren Sparkurs fortsetzen. Wir werden keine Risiken eingehen, um das Ziel zu erreichen, dass unsere Partei irgendwann wieder schuldenfrei ist.
Was bedeutet das für den Oberbürgermeister-Wahlkampf im kommenden Jahr?
Spiecker: Der muss im Rahmen unserer Möglichkeiten bleiben. Wir können keinen Wahlkampf machen, der uns wirtschaftlich ausbluten wird.
Welche Gegenkandidaten zu Peter Jung erwarten Sie, zum Beispiel von der SPD? Ist dies auch Gegenstand der Verhandlungen?
Spiecker: Es ist doch legitim, dass jede demokratische Partie ihren Oberbürgermeisterkandidaten aufstellt. Das ist kein Thema zwischen CDU und SPD, das ist eine parteiinterne Angelegenheit.
Wie wollen Sie die Aufgaben als Unternehmer, Landtagsabgeordneter und vielleicht künftig auch als CDU-Kreisvorsitzender unter einen Hut bringen?
Spiecker: Da stellt sich eine grundsätzliche Frage: Will man nur Berufspolitiker, die von dem Mandat leben. Oder will man auch Handwerksmeister und Unternehmer haben, die auch gleichzeitig ihren Betrieb führen. Zu dieser Gruppe gehöre ich. Mein Betrieb ist mir sehr wichtig, die Firma besteht 100 Jahre. Ich habe die soziale Verantwortung gegenüber meinen Mitarbeitern. Als Politiker sind wir alle nur auf Zeit gewählt.
Wuppertal ist in einer Phase des Umbruchs. Was sind die wichtigsten Aufgaben für die Parteien, die in der politischen Verantwortung stehen?
Spiecker: Wir haben eine Haushaltssperre, weil es einen Einbruch bei der Gewerbesteuer gibt. Es ist natürlich ein Unding, dass amerikanische Unternehmen eine Gesetzeslücke finden und dadurch in Deutschland keine Steuern zahlen. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden, um eine Gleichbehandlung zu bekommen.
Wo sehen Sie die größten Probleme beim Umbau des Döppersbergs?
Spiecker: Ich hoffe, dass wir das Zeitfenster schaffen, und im Kostenrahmen bleiben, damit die Belastungen für die Wuppertaler Bürger und Firmen nicht zu groß werden. Ich denke, man hat den Bürgern das Projekt im Vorfeld nicht ausreichend erklärt. Da sind wir aber jetzt auf einem guten Weg.
