„Wir müssen uns um die Kümmerer kümmern“
Staatssekretärin Caren Marks besuchte Initiative für Demokratie und Toleranz und verspricht Planungssicherheit.
Die Besucherin aus Berlin wurde von einer großen Runde begrüßt. Caren Marks, Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums, informierte sich in Wuppertal über die Arbeit des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“. Dieses Projekt unterstützt seit 2015 Kommunen bei Aktionen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Aktuell fördert das Bundesministerium das Engagement im Rahmen des Programms „Demokratie Leben!“. Koordinierungsstelle vor Ort ist die Initiative für Demokratie und Toleranz, die ein breites Bündnis aus lokalen Trägern berät und unterstützt.
Im Namen der Initiative hatte Sebastian Goecke als Vertreter der Stadt Projektträger und Mitglieder des Begleitausschusses von „Demokratie Leben!“ eingeladen. Gemeinsam brachte man Staatssekretärin Marks auf den neuesten Stand und diskutierte mit ihr über Chancen wie Herausforderungen der Arbeit.
Von Licht und Schatten sprach auch Sozialdezernent Kühn, der die Veranstaltung eröffnete. In Wuppertal gebe es eine lange Tradition bürgerschaftlichen Engagements. Das habe sich auch bei der Integration von rund 10 000 Flüchtlingen gezeigt, die von einer aktiven Zivilgesellschaft unterstützt wurde. „96 Prozent der Flüchtlinge leben in den eigenen vier Wänden“, hob Kühn hervor. Zugleich nannte er Probleme wie die „Segregation“ von Bevölkerungsgruppen und Phänomene wie Rechtsextremismus und Salafismus. Abschließend regte Kühn an, das Programm zu verstetigen.
Caren Marks griff diese Idee gern auf und versprach Planungssicherheit. „Seit Beginn des Programms haben wir die Mittel auf 100 Millionen verdreifacht“, erklärte sie. Unter der neuen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sollen die Programme weiter ausgebaut werden. „Wir sehen es als unsere Rolle, dass wir uns um die Kümmerer kümmern“, fuhr Marks fort und dankte allen Wuppertaler Akteuren für ihren Einsatz. Es sei ihr bewusst, dass sich Engagierte damit auch verbalen und tätlichen Angriffen aussetzten. Von der Hacker-Attacke gegen den Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, der mit in der Ruhe saß, hatte sie gehört.
Goecke und seine Mitarbeiter gaben einen Überblick über laufende Projekte. Zu den Dauerbrennern gehört die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, die im gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf aktiv ist. Davon machten viele Schulen Gebrauch, hieß es. Die Nachfrage steige von Jahr zu Jahr. Ganz frisch ist die Veranstaltungsreihe von „Arbeit und Leben Berg-Mark“ zum Thema NSU, die am 12. April beginnt. Informationsabende und Filme sollen einen Beitrag zur Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde leisten. Eine Wanderausstellung über die Opfer des NSU ist bis Juni unter anderem in der Bergischen Volkshochschule und im Barmer Rathaus zu sehen.
Als die freien Träger ihre Projekte vorstellten, kam auch Kritik zur Sprache. „Danke für das Geld“, sagte Dorothee van den Borre, die mit deutschen und geflüchteten Jugendlichen ein „Baumhaus-Camp“ organisiert hat. „Aber ich würde mich freuen, wenn die Antragstellung ohne einen solchen bürokratischen Aufwand ablaufen würde.“ Das Hauptproblem liege in der Abwicklung, sagte Katja Schettler vom Katholischen Bildungswerk. „Die Abwicklung ist für einen kleinen Träger nicht schaffbar.“
Caren Marks gab zu, dass sie da „nur bedingt Mut machen“ könne. „Wir vom Ministerium haben hohe Auflagen und sind immer auskunfts- und rechenschaftspflichtig.“
Die Initiative entwickelt sich aus einem Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz, das 2000 vom Stadtrat verabschiedet wurde. Seit 2001 werden jährlich rund 70 Einzelprojekte gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus organisiert.
wuppertaler-initiative.de
