Cross-Border-Leasing: Welche Informationen erhielt der Rat?
Der Stadtrat diskutiert über die umstrittenen Geschäfte und den Ausstieg.
Wuppertal. Die umstrittenen Cross-Border-Leasing-Verträge zum Müllheizkraftwerk und dem Wuppertaler Kanalnetz beschäftigten am Montagabend den Stadtrat - und setzten Emotionen frei. Während Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) versprach, dass ein Ausstieg der Abfallwirtschafts Gesellschaft (AWG) aus dem Geschäft - das einige Millionen Euro kosten wird - keinerlei Auswirkungen auf die Gebühren in der Stadt haben werde, konterte der linke Stadtverordnete Gerd Peter Zielezinski und titulierte den Barwertvorteil des Leasing-Geschäfts, der immerhin 18 Millionen Euro betrug, als "Honorar zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung". Daraufhin drohte Jung mit juristischen Konsequenzen
Dies war der eigenwillige Höhepunkt einer Debatte, bei der es vor allem um die Frage ging, wie und ob der Stadtrat von der Verwaltung über die Geschäfte informiert worden war. Die Linke forderte mehr Transparenz, aber selbst andere Oppositionsparteien, wie etwa die FDP, vertraten den Standpunkt, korrekt informiert gewesen zu sein.
Dem konnte sich Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Grünen, nicht anschließen. "Das ist doch seltsam", sagte er dazu, dass ihm nach eigener Aussage nichts von dem Urteil gegen das Leasing-Geschäft (die WZ berichtete) gesagt worden sei. "Warum bekomme ich solche Infos nicht rechtzeitig von der Verwaltung", fragte Vorsteher. Kämmereichef Alfred Lobers antwortete: "Viele Dinge sind in den USA im Fluss. Das Urteil müssen wir erst auswerten, das braucht seine Zeit."
In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses soll dann die Politik über die Auswirkungen dieses Urteils - das übrigens vom Mai dieses Jahres ist - informiert werden. Aber: Bis Freitag muss entschieden sein, ob das Leasing-Geschäft aufgelöst wird. Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist jedoch erst später.
