Finanzen Wuppertal droht das Ende der Selbstverwaltung
Aus der aktuellen Finanzklemme wird sich die Stadt nur mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land befreien können.
Wuppertal. Die für den 17. August geplante Sondersitzung des Stadtrats zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017 hat Stadtkämmerer Johannes Slawig abgesagt. Die Gründe: Die Stadt muss rund 15 Millionen Euro mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen und erhält rund 23 Millionen Euro weniger aus den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Deshalb ist der bisherige Haushalstentwurf Makulatur.
Für das Jahr 2016 wollte die Stadt die Neuverschuldung auf 11 Millionen Euro begrenzen, 2017 sollten erstmals seit 25 Jahren keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Schafft die Stadt diese Sparziele bis 2017 nicht, übernimmt die Bezirksregierung als kommunale Aufsichtsbehörde die Geschäfte.
Ein drittes Sparpaket und/oder Steuererhöhungen. Der bisherige Haushaltsplan sieht weder Erhöhungen der Gewerbesteuer noch der Grundsteuer B vor. Ein drittes Sparpaket würde die Stadt in ihrer Substanz treffen. Die Schließung städtischer Einrichtungen, Personalabbau im Rathaus, weniger Investitionen in Straßen und Gebäude, Verzicht auf Projekte wie das Pina-Bausch-Zentrum — das wären massive Rückschläge für die Entwicklung Wuppertals.
Auf 260 Millionen Euro vom Land NRW aus dem kommunalen Finanzausgleich hatte Stadtkämmerer Slawig gehofft. Laut Prognosen werden es 239 Millionen Euro sein. Wuppertal hat höhere Einnahmen bei den Gewerbesteuern erzielt, andere Großstädte liegen weit unter den Erwartungen. Diese Städte erhalten höhere Schlüsselzuweisungen, doch da der Kuchen nur einmal verteilt werden kann, fällt das Wuppertaler Stück diesmal kleiner aus. Verhandeln lässt sich die Höhe der Zuweisungen nicht, da die Verteilung des Geldes nach gesetzlich festegelegten „Schlüsseln“ geregelt ist.
Zum einen, weil der Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 bereits auf Kante genäht ist. Alle nicht geplanten Mehrausgaben müssten an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Doch die Stadt Wuppertal hat keine Reserven, aus denen geschöpft werden könnte. Dafür gibt es aber weitere Risiken: Setzt sich die positive konjunkturelle Entwicklung mit den günstigen Voraussetzungen für die exportorientierten Unternehmen nicht fort, dann könnten die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sinken. Die Stadt drücken zudem Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro wurden an Kassenkrediten angehäuft, für die jährlich rund 30 Millionen Euro an Zinsen gezahlt werden müssen. Zurzeit sind die Zinsen für die Stadt extrem günstig, steigen die Zinssätze nur leicht, schlägt sich das in satten Zahlen negativ nieder.
Zu 75 Prozent trägt die Stadt die Kosten zur Versorgung der Flüchtlinge. 2016 müsste die Stadt nach bisherigen Berechnungen rund 33,5 Millionen Euro für Flüchtlinge aufbringen, während der Anteil von Bund und Land lediglich 8,5 Millionen Euro beitragen würde. Auch weil eine Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht absehbar ist, sieht Oberbürgermeister Peter Jung Bund und Land in der gesamtstaatlichen Verantwortung. Es besteht Hoffnung: Andere Bundesländer beteiligen sich weit höher an den Kosten als NRW.
Auch andere finanzschwache Kommunen stehen vor den Trümmern ihrer Finanzplanung. Bis zum 30. November hat Wuppertal Zeit, um einen Haushalt für 2016 oder einen Doppelhaushalt aufzustellen. Bis dahin muss die Stadt im Verbund mit anderen Städten an Bund und Land appellieren, weit mehr Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu übernehmen. Sonst droht auf nicht absehbare Zeit für viele Städte das Ende der kommunalen Selbstverwaltung.
