Wuppertal hofft auf den Altschuldenfonds
Innerhalb von zehn Jahren könnte dank Bund und Ländern der Schuldenabbau gelingen.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 71 Städte aus acht Bundesländern zusammen geschlossen, die insgesamt Kassenkredite (Liquiditätskredite) in Höhe von 52 Milliarden Euro angehäuft haben. Wuppertal trägt rund 1,3 Milliarden Euro zu diesem enormen Schuldenberg bei. Nichts fürchten die armen Städte mehr als einen Anstieg der Zinsen.
Zurzeit zahlt die Stadt Wuppertal als Kreditnehmer nur einen Zinssatz von einem Prozent. Würde sich der Zinssatz auf zwei Prozent verdoppeln, würde die Zinsbelastung um jährlich 13 Millionen Euro steigen. 13 Millionen Euro, die von der Stadt an anderer Stelle eingespart oder erwirtschaftet werden müssten. Finanzschwache Städte wie Wuppertal fordern daher vom Bund und den Ländern im Cuxhavener Appell die Schaffung eines Altschuldenfonds. Der Fonds könnte das Risiko von Erhöhungen der Kreditzinsen — die über kurz oder lang kommen werden — abfedern. Bei länger laufenden Krediten der Stadt zeichnen sich schon jetzt höhere Zinsen ab.
Niedrige Zinsen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung sowie steigende Steuereinnahmen — von diesen Rahmenbedingungen haben die Städte bundesweit sehr unterschiedlich profitiert. Für finanzschwache Städte wie Wuppertal stellen sich nur begrenzt positive Effekte ein, weil die Zinslast die Gewinne auffrisst. So ist es bisher nicht gelungen, den Schuldenberg abzubauen und das verlorene Eigenkapital wieder aufzubauen. Daher wird jetzt der Ruf nach gezielter struktureller Hilfe des Bundes immer lauter.
„Wenn nicht jetzt, wann sonst. Es ist nicht auf unserem Mist gewachsen, dass die sozialen Lasten so ungleich verteilt sind“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und fordert Bund und Länder auf, gemeinsam mit den Kommunen den Altschuldenfonds zu finanzieren. Die Chancen seien aufgrund der Haushaltsüberschüsse des Bundes so gut wie nie. Mucke ist überzeugt, dass sich an dem Plus im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Die Kommunen wünschen sich, dass Bund, Länder und die 71 Städte jeweils zu einem Drittel das Risiko für die Zinslasten übernehmen. Außerdem fordert Mucke, dass der Bund in Zukunft die Hälfte aller Sozialkosten der Städte schultert und damit „einen weiteren Beitrag zur „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Städten“ leistet.
Stadtkämmerer Johannes Slawig ist einer von vier Sprechern des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. „Die Vorzeichen für die anstehenden Gespräche mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sind gut. Ich sehe es als großen Fortschritt an, dass eine Kommission gebildet wurde, die sich mit der Altschuldenproblematik befasst. In dieser Kommission wollen wir nicht am Katzentisch sitzen, sondern wir wünschen uns, dass die Sprecher eine gleichberechtigte Stimme haben“, fordert Slawig. Der Fonds eröffne Wuppertal die Chance, den Schuldenabbau in zehn Jahren zu schaffen. Ansonsten sei absehbar, dass das um 1,3 Milliarden Euro überzogene „Konto“ der Stadt frühestens in 30 Jahren wieder ausgeglichen sei.
