Nach scharfer Kritik Palästinensische Freundschaftsverein bleibt Heimatpreisträger - Wuppertals OB erklärt Entscheidung
Wuppertal · Trotz deutlicher Kritik bleibt der Palästinensische Freundschaftsverein Wuppertal Preisträger des Heimatpreises. Wuppertals Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind erklärt die Entscheidung.
Trotz deutlicher Kritik bleibt der Palästinensische Freundschaftsverein Wuppertal Preisträger des Heimatpreises. Das geht aus einem Antwortschreiben des Wuppertaler Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
Zum Hintergrund: Da die Preisverleihung des Heimatpreises im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen musste, wurden die Gewinner des Vorjahres bei der Verleihung im September ebenfalls geehrt. Unter anderem Grünen-Politiker Volker Beck, ehemaliger Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, kritisierte die Übergabe an den Palästinensischen Freundschaftsverein scharf: „Heimatpreis für Antisemitismus, das ist nach den Vorfällen von Hagen besonders makaber“, schrieb er bei Twitter.
Man sei der Kritik nach der Verleihung nachgegangen, erklärte nun Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Der Verein stehe dafür, „dass viele Menschen mit Fluchtgeschichte in Wuppertal gut angekommen sind. Nur durch viele Engagierte aus der Mitte der Stadtgesellschaft kann Integration gelingen“, heißt es unter anderem im Schreiben Schneidewinds. Darin geht auch auf den Hinweis des Wuppertaler Journalisten Sebastian Weiermann ein. Weiermann hatte bei Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Aufruf zu einer Demonstration, Israel auf einer abgebildeten Landkarte fehlte. „Eine solche Darstellung ist inakzeptabel, weil sie das Existenzrecht Israels tangiert“, schreibt Schneidewind nun.
Nach „sehr offenen und konstruktiven Gesprächen“ habe man den Eindruck gewonnen, „dass der Verein sehr betroffen ist, dass man ihm Antisemitismus vorwirft, von dem er sich deutlich distanziert“. Der Verein habe daraufhin bereits zuvor „vielfach öffentlich“ formulierte Leitsätze verschriftlicht. Der Verein bekenne sich damit „ausdrücklich zum Existenzrecht Israels“. Es werde „deutlich herausgearbeitet, dass die Kritik des Vereins an der Regierungspolitik Israels nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden dürfe“, so Schneidewind weiter.
Auch Angela Merkel habe sich zuletzt bei einem Abschiedsbesuch in Israel im Spannungsfeld „zwischen dem klaren Bekenntnis zu Israel einerseits und der politischen Auseinandersetzung zum Beispiel zu Themen wie der Zweistaatenlösung andererseits“ bewegt. Gleichzeitig habe sie betont, „dass die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des Staates Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland zählt“. Sie könne damit als Orientierung dienen, so Schneidewind weiter.
Und: „Mir ist wichtig, dass wir gerade auch mit Vertretern wie dem Vorstand des Palästinensischen Freundschaftsvereins als Multiplikatoren in die Stadtgesellschaft immer in einem sehr transparenten Austausch bleiben, ob dieses Verständnis die gemeinsame Grundlage ist“. Die Stadt werde in einem „wachsamen Dialog“ bleiben.
