Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vor, wie die Maßnahmen und Förderangebote in Wuppertal trotz des Wegfalls von Fördermitteln des Bundes erhalten werden können. Bei den Maßnahmen und Förderangeboten handelt es sich um Beschäftigungsprojekte, die die Stadt gemeinsam mit dem Jobcenter Wuppertal und vielen freien Trägern anbietet und umsetzt. Dazu gehören zum Beispiel die Stadtteilservices, der Spielplatzsanierungsdienst, Reparatur- und Pflegearbeiten auf der Nordbahntrasse oder die Lebensmittelausgabe der Wuppertaler Tafel und die Sozialkaufhäuser.
Der Wegfall der Bundesmittel hätte bedeutet, dass viele dieser Projekte spätestens 2026 hätten eingestellt werden müssen. „Wir halten diese Projekte für Wuppertal für unverzichtbar und sozialpolitisch wichtig. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Umso mehr freuen wir uns, dass wir gemeinsam mit dem Jobcenter und dem Kämmerer die aus unserer Sicht unerlässlichen Projekte definieren und deren Finanzierung erarbeiten konnten“, sagt Annette Berg, Dezernentin für Soziales, Jugend, Schule und Integration.
Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass für die weitere Finanzierung Mittel genommen werden, die bei den Kosten der Unterkunft eingespart werden können. „Hier sparen wir durch die strukturell jahrelang zurückgehenden Zahlen bei den Leistungsberechtigten und die erfolgreiche Integrationsarbeit des Jobcenters“, erläutert Berg. „Diese Mittel können wir jetzt für den Erhalt der aus unserer Sicht unverzichtbaren Maßnahmen verwenden.“
Zu weiteren Projekten, die fortgeführt werden können, wenn der Ausschuss in seiner Sitzung am 18. März zustimmt, gehören auch die Stellen in Arbeit und Ausbildung für Strafentlassen oder die Taubenhäuser. Das Jobcenter wird weiter die Arbeit der Bahnhofsmission, die Kinder- und Jugendfarm und das externe Fallmanagement Sucht unterstützen.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind: „Ich danke allen, die sich mit großem Engagement in unserem Sozialamt und beim Jobcenter für diese Lösung eingesetzt haben. Es geht um eine Summe von 1,17 Millionen Euro. Es geht aber vor allem darum, eine bewährte und für die Stadt und ihre Menschen wichtige integrative Strategie kontinuierlich fortsetzen zu können.“
