Bettensteuer für Kulturbetriebe Bettensteuer soll 350 000 Euro einbringen
Wuppertal · Geschäftsreisende sollen von der Übernachtungsabgabe ausgeschlossen werden.
Not macht erfinderisch, Geldnot erst recht. Stadtkämmerer Johannes Slawig hat für die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse des Rates seinen Vorschlag einer Übernachtungssteuer konkretisiert. Ob diese Zusatzabgabe für Hotelgäste in Wuppertal tatsächlich eingeführt wird, entscheidet am 18. November der Stadtrat.
Slawig rechnet für den Fall, dass die Politik zustimmt, mit Nettoeinnahmen von 350 000 Euro pro Jahr. Das Geld benötigt der Kämmerer für die sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommune. Das sind Aufgaben, die erfüllt werden können, aber nicht erfüllt werden müssen. Im Allgemeinen geht es hier um Geld für Kultur und Freizeit.
Insgesamt will die Stadt mit der neuen Steuer 400 000 Euro pro Jahr einnehmen. Davon sind allerdings 50 000 Euro für Personal und Verwaltungskosten fällig. Mit dem verbleibenden 350 000 Euro will Slawig die Vorarbeiten für das Pina-Bausch-Zentrum an der Kluse in Elberfeld (150 000 Euro), die Freien Träger wie beispielsweise Diakonie und Caritas (100 000 Euro), das städtische Kulturbüro für dessen Projekte der freien Kultur und die Wuppertaler Bühnen (je 50 000 Euro) unterstützen. Als Kommune im sogenannten Stärkungspakt des Landes NRW darf Wuppertal seit Jahren keine neue Schulden machen und muss überdies ab 2021 aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen. Für ihre freiwilligen Leistungen wendet die Stadt bei einem Haushalt von etwa 1,4 Milliarden Euro jedes Jahr circa 60 Millionen Euro auf. Erhöhungen vom Zuschüssen sind nur durch zusätzliche Einnahmequellen möglich.
Eine davon soll die Übernachtungssteuer sein, die allerdings lediglich von Privat- und nicht von Geschäftsreisenden erhoben wird. Die Verwaltung ist bei ihrer Einnahmen-Kalkulation von 620 000 Übernachtungen in Wuppertal ausgegangen, von denen 15 Prozent, also 93 000 privat begründet sein sollen.Daraus ergeben sich bei einem Steuersatz von fünf Prozent die kalkulierten 400 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Hotel- und Gaststättenverband kündigt Widerstand an
Doch noch ehe das erste politische Gremium über die Einführung der Steuer debattiert hat, regt sich in der Hotellerie bereits Widerstand. So hat Isabel Hausmann vom Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein (Dehoga) bereits juristischen Einspruch angekündigt. „Wir werden dagegen vorgehen“, sagte sie der WZ. Die wirke auf Gäste abschreckend und ziehe einen großen Arbeitsaufwand nach sich. „In Remscheid und Solingen wurde die Einführung einer Bettensteuer abgelehnt. Es besteht die Gefahr, dass die Touristen, die wegen der Schwebebahn, des Zoos, Pina Bausch oder des Skulpturenparks kommen, in den Nachbarstädten übernachten. Allein die Diskussion über die Steuer ist schädlich“, so Hausmann.
Aktuell erheben in Deutschland etwa 30 Städte eine Bettensteuer beziehungsweise eine Kurtaxe. Seit 2015 ist das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen diese Abgabe beschäftigt. ll
