Politik Protest gegen die Bettensteuer
Hotel- und Gaststättenverband lehnt Pläne der Verwaltung ab.
Die Verwaltung hat den Ratsparteien einen Vorschlag zur Einführung einer Steuer für Hotelgäste vorgelegt. Stimmt der Rat zu, dann könnten private Übernachtungen in Wuppertaler Hotels mit einem Abgabesatz von fünf Prozent besteuert werden. Davon erhofft sich die Verwaltung Einnahmen von 350 000 Euro pro Jahr, die für „zusätzliche und erhöhte freiwillige Maßnahmen“ verwendet werden sollen.
In rund 30 Städten wird eine Bettensteuer oder Kurtaxe erhoben. Das Thema beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Seit 2015 befasst sich das Bundesverfassungsgericht als höchste gerichtliche Instanz mit der Frage, ob Bettensteuern verfassungsgemäß sind. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband unterstützt Klagen von Hoteliers seit 2012.
„Ich rechne mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem oder im nächsten Jahr“, sagt Isabel Hausmann, stellvertretende Geschäftsführerin des Dehoga Nordrhein. Sie ist strikt gegen die Pläne. „Wir werden mit Sicherheit dagegen angehen. Die Steuer würde Gäste abschrecken und einen erheblichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen“, so Isabel Hausmann. Zudem müsste jeder Gast gefragt werden, ob er aus geschäftlichen oder privaten Gründen übernachten will. Die Dehoga-Geschäftsführerin weist darauf hin, dass der Markt in Wuppertal durch Neubauten an seiner Kapazitätsgrenze angekommen sei. „In Remscheid und Solingen wurde die Einführung einer Bettensteuer abgelehnt. Es besteht die Gefahr, dass die Touristen, die wegen der Schwebebahn, des Zoos, Pina Bausch oder des Skulpturenparks kommen, in den Nachbarstädten übernachten. Allein die Diskussion über die Steuer ist schädlich“, so Hausmann.
„Die Bettensteuer wäre eine Strafsteuer, die der Stadt nicht gut tut. Wir können doch froh sein, dass der Tourismus in Wuppertal etwas angezogen hat“, sagt Hotelier Helmut Wilzbach, dessen Familie die Hotel Park Villa in Ronsdorf betreibt. Für das Image der Stadt sei es nicht förderlich, jedem Hotelgast den Aufschlag auf die Übernachtung erklären zu müssen. Arnt Vesper, der in Sprockhövel das Golfhotel betreibt und am Platz am Kolk das Postboutique Hotel eröffnen wird, hat sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. „Wenn die Steuereinnahmen ausschließlich für die Förderung des Tourismus in Wuppertal sinnvoll verwendet werden, wäre ich dafür. Die Gefahr ist, dass mit dem Geld etwas anderes finanziert wird“, so Vesper.
