Ratssitzung Bettensteuer soll die Finanzen der Stadt aufbessern
Haushalt: Mehr Geld für freie Träger und grünes Licht für die Sanierung der Mählersbeck.
Die Stadt Wuppertal steckt in einem engen finanziellen Korsett. Entsprechend überschaubar ist der Spielraum für freiwillige und zusätzliche Leistungen im Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2020/2021, den Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig in der Ratssitzung am Montag einbrachten. Der Vorschlag der Verwaltung sieht einen Haushalt für 2020 mit einem Volumen von 1,46 Milliarden Euro vor, für 2021 sind es 1,47 Milliarden Euro.
Um den Handlungsspielraum zu erweitern, macht die Verwaltung den Vorschlag zur Einführung einer Infrakstrukturförderabgabe. So sollen private Übernachtungen in Hotels mit einem Abgabesatz von fünf Prozent besteuert werden. Von der sogenannten Bettensteuer, deren Einführung vor einigen Jahren bereits einmal kontrovers diskutiert wurde, erhofft sich die Verwaltung einen Netto-Ertrag von 350 000 Euro pro Jahr. Oberbürgermeister Andreas Mucke kündigte an, dass das Geld unter anderem für die Planungen des Pina-Bausch-Zentrums und zur Förderung der Freien Kultur (50 000 Euro) verwendet werden soll. Die Karnevalisten im Tal dürfen sich auf eine Verdoppelung des städtischen Zuschuss freuen - von 2500 auf 5000 Euro.
Ob die „Bettensteuer“ aktiviert wird, entscheidet allerdings der Rat, dem die Verwaltung einen gesonderten Beschlussvorschlag vorlegen will.
Slawig: „Das Mega-Risiko ist die Entwicklung der Konjunktur“
In ganz anderen Größenordnungen bewegen sich mögliche Einnahmen der Stadt durch eine von der Bezirksregierung geforderte stationäre Geschwindigkeits-Messanlage auf dem Wuppertaler Abschnitt der A 1. Der „A1-Blitzer“ soll 2020 rund eine Million Euro in die Stadtkasse spülen, ab 2021 werden Einnahmen von 1,5 Millionen Euro pro Jahr erwartet.
„Der Haushalt ist auf Kante genäht, das Mega-Risiko ist die Entwicklung der Konjunktur“, sagte Johannes Slawig. „Das Geld bleibt knapp, umso wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen“, sagte Andreas Mucke, der einen großen Investitionsbedarf vor allem für die jungen Wuppertaler und speziell für den Bau und die Sanierung von Kitas und Schulen sieht. Mucke und Slawig verwiesen auf die Erfolge der Konsolidierung des Haushaltes in den vergangenen Jahren. So seien die Schulden in Form von Kassenkrediten von 1,5 auf 1,3 Milliarden gesenkt worden. Sollten die Einnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen, dann sei aber der Haushaltsausgleich gefährdet. „Die Umlage des Landschaftsverbandes darf nicht über 15 Prozent steigen“, warnte Andreas Mucke vor einer weiteren Entwicklung, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Ein Umlagesatz von 15,2 Prozent (2020) beziehungsweise 15,7 Prozent - wie er vorgeschlagen wird - würde zu einer Mehrbelastung der Stadt von fünf Millionen Euro führen und den Haushaltsplan 2021 gefährden.
Trotz der Sparzwänge will die Stadt die Modernisierung des Freibads Mählersbeck mit fünf Millionen Euro finanzieren, der Bund steuert vier Millionen Euro bei. Die Verwaltung schlägt zudem die Erhöhung der Zuschüsse für freie Träger in der Sozialarbeit um 100 000 Euro vor. Der Stundensatz für die Tagesbetreuung von Kindern soll auf 5,25 Euro angehoben werden. 400 000 Euro sollen in den Radwegebau fließen. „Die Stellplatzrückgabe sollte auch für den Radverkehr, den ÖPNV und für Fußgänger genutzt werden“, schlug Andreas Mucke vor. 8,5 Millionen Euro sollen bis 2024 in bauliche Maßnahmen im Zoo fließen.
„Wuppertal wächst - wohnen soll bezahlbar bleiben. Bei wachsender Bevölkerung brauchen wir zusätzlichen Wohnraum. Für mich hat die Innenentwicklung absolute Priorität. Wir müssen die Nutzung von freien Flächen auf das Notwendigste begrenzen“, so Mucke, der zudem die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und eines Stadtmarketingkonzeptes ankündigte.
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung wird bis zur Dezembersitzung des Rates in den Fraktionen diskutiert. Kopfschmerzen dürfte den Politikern vor allem der Investitionsstau bei Straßen (140 Millionen Euro), Brücken und Treppen bereiten. Sollten die Parteien Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung der Brücke Kirchhofstraße vorschlagen, dann müssen sie erklären, wo das dafür notwendige Geld an anderer Stelle eingespart werden soll.
