Kommunalwahl 2020 CDU-Basis will kein Zurück zu alten Strukturen
Wuppertal · Der frühere Fraktionsvorsitzende Michael Müller unterliegt in Kampfabstimmung – Denkzettel für Ludger Kineke.
Für ihre Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl hatte die Wuppertaler CDU den Großen Saal der Stadthalle gewählt. Es war die richtige Wahl, denn unter Berücksichtigung der Hygieneverordnung hätten sich die bis zu 183 stimmberechtigten Mitglieder und eine Reihe von Gästen – unter ihnen Oberbürgermeisterkandidat Uwe Schneidewind – an keinem anderen Veranstaltungsort in Wuppertal versammeln dürfen.
Die Tagesordnung sah die Wahlen der CDU-Kandidaten für die 33 Ratswahlkreise und die Wahl der Reserveliste zum Stadtrat vor – ein zähes Geschäft mit etlichen langen Pausen. Die um 11 Uhr beginnende Mitgliederversammlung endete um 19.30 Uhr, zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Zahl der Stimmberechtigten deutlich reduziert.
Grund dafür waren eine Reihe von Kampfabstimmungen, bei denen es mit dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Michael Müller gegen Martina Sailer einen prominenten Vertreter der Partei traf. Überraschend sicher auch, dass auf das Konto des Spitzenkandidaten Ludger Kineke die meisten Nein-Stimmen bei seiner Wahl zum Ratswahlkreis und für die Ratsreserveliste gingen. Abstimmungsergebnisse, die als Hinweis darauf gedeutet werden können, dass die Partei in ihrer kommunalpolitischen Neuorientierung noch nicht zur Ruhe gekommen ist.
Ein Zurück zu alten Strukturen wünscht sich die Basis offensichtlich nicht. Und so konnte Martina Sailer einen Überraschungscoup landen, als sie sich zunächst selbst zur Kandidatin für den Kommunalwahlbezirk Grifflenberg vorschlug und dann die Abstimmung deutlich gegen Michael Müller gewann. Müller verzichtete dann auch auf seinen Platz auf der Ratsreserveliste.
Partei will sich jünger und weiblicher aufstellen
Frauen sind bei der Wuppertaler CDU dennoch deutlich unterrepräsentiert, worauf Barbara Becker hinwies, die auf der Ratsreserveliste Platz 3 hinter der Doppel-Fraktionsspitze Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen einnehmen wird.
Freundlichen Applaus gab es von der CDU-Basis für den Oberbürgermeisterkandidaten Uwe Schneidewind, den NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einer Videobotschaft als Kandidaten bezeichnete, der wie kein anderer für die Transformation in eine digitale und ökologische Zukunft stehe. In seiner Begrüßungsrede dankte der Parteivorsitzende Rolf Köster dem Krisenstab der Stadt Wuppertal für die geleistete Arbeit in der Corona-Krise. „Wir setzen auf eine Mischung aus erfahrenen Politikern und neuen Gesichtern. Wir haben uns bemüht, uns in der Vorschlagsliste weiblicher, jünger und zukunftsgewandt aufzustellen“, sagte Köster.
„Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die CDU. Ich selbst habe die Volkspartei in vielen Gesprächen erleben dürfen und habe das als sehr erfrischend gefunden. Wir zeigen, dass wir ideologische Gräben verlassen können. Wir zeigen, dass wir die Stadt fit für die Zukunft machen und dabei die Stadtgesellschaft mitnehmen“, sagte Uwe Schneidewind, der als gemeinsamer Kandidat von CDU und Grünen als aussichtsreichster Herausforderer von Oberbürgermeister Andreas Mucke ins Rennen geht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt warb für das vereinbarte Konjunkturprogramm des Bundes. Für die Kommune Wuppertal gehe die Unterstützung über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hinaus. Das Konjunkturprogramm am 29. Juni – es tritt am 1. Juli in Kraft – enthalte Investitionen in die Zukunft. Der Bund übernehme 75 Prozent der Wohngelder und die Kompensation der Gewerbesteuerverluste. Nicht 13 Millionen Euro finanzielle Hilfe, sondern 31 Millionen Euro bedeute dies für Wuppertal. „Über das Thema Altschulden müssen wir weiter reden“, sagte Jürgen Hardt.
