Breaking News Wuppertaler Dezernenten-Wahl scheitert: Mehrheit stimmt gegen Alexander Vogel
Wuppertal · Bei der geheimen Wahl gab es eine Enthaltung, 32 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen.
Alexander Vogel (39) sollte am Dienstag zum neuen Wuppertaler Dezernenten für den Bereich Personal, Digitalisierung und Wirtschaft gewählt werden. Der Stadtrat hat aber anders entschieden. Beobachter sehen ein „Erdbeben“ in der Wuppertaler Politik, sehen Alexander Vogel als Spielball, der wegen Streitigkeiten innerhalb der Fraktionen ins Aus geschossen wurde.
Bei der geheimen Wahl gab es eine Enthaltung, 32 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen. „Damit ist die Wahl des Beigeordneten gescheitert“, sagte Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Rechnerisch müssen mindestens elf Ratsmitglieder der kooperierenden Fraktionen CDU, SPD und FDP mit „Nein“ gestimmt haben.
Der Oberbürgermeister unterbrach die Sitzung für eine längere Pause, in der sich viele Politiker in ihre Räume im Rathaus zurückzogen, um sich zu beraten. „Ich bin tief erschüttert, das ist ein riesiger Schaden für die Stadt“, sagte Uwe Schneidewind dann. „Wir hatten die Chance, einen herausragenden Dezernenten zu gewinnen. Das macht mich tief betroffen.“ Aus der Findungskommission habe es klare Signale für eine stabile Mehrheit gegeben.
„Ich bin seit 30 Jahren hier, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte das grüne Ratsmitglied Klaus Lüdemann. „Die Strippenzieher haben mal verloren“, sagt Ralf Geisendörfer (Freie Wähler), „es haut halt nicht immer hin, dieses Besetzen von Dezernentenposten nach Parteibuch“, es müsse vielmehr um die Qualifikationen gehen. Alexander Vogel ist in der FDP. Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke macht sich Sorgen, welche Folgen die gescheiterte Wahl haben könnte: „Das ist ein schwerer Schlag für die Stadt. Wenn ein ausgewiesener Fachmann so abserviert wird, dann wird es für Wuppertal in Zukunft noch schwieriger, gutes Personal zu finden.“
Alexander Vogel leitet derzeit die Pressestelle der Stadt Köln. Dort ist er geboren und hat sein Abitur gemacht, im Anschluss studierte er politische Wissenschaft, neuere Geschichte und öffentliches Recht in Bonn. Er war Büroleiter im Europäischen Parlament, Referent im Auswärtigen Amt und Generalsekretär der Westerwelle-Stiftung für internationale Verständigung.
In den nächsten Monaten stehen weitere Dezernenten-Wahlen an
Vor der Ratssitzung sagte Oberbürgermeister Uwe Schneidewind: „Mit der Sitzung der Findungskommission am Samstag, 2. Juni, wurde ein komplexes Auswahlverfahren abgeschlossen, in dessen Verlauf sich mehrere sehr gut qualifizierte Persönlichkeiten präsentiert haben.“ Einige Kandidaten haben ihre Bewerbung zwischenzeitlich zurückgezogen. Formal ist das Verfahren mit der gescheiterten Wahl nicht abgeschlossen, es wäre rechtlich möglich, Alexander Vogel erneut oder andere Bewerber zur Wahl zu stellen – Beobachter erwarten aber nicht, dass einer von ihnen als „zweite Wahl“ oder „Notnagel“ gelten will.
Wie es nun weitergeht, ist noch unklar. Der Stadtrat geht nun eigentlich in die Sommerpause, es wäre jedoch möglich, eine Sondersitzung einzuberufen. Interimsweise leitet Dezernent Stefan Kühn auch den Geschäftsbereich für Personal. Neben dem Posten für Personal, Digitalisierung und Wirtschaft stehen in den nächsten Monaten auch noch weitere Dezernenten-Wahlen an. Anfang März ist Thorsten Bunte schon gewählt worden – einstimmig – zum neuen Kämmerer, nachdem Johannes Slawig in den Ruhestand gegangen ist. Im Mai hat Bunte sein Amt angetreten.
Eine Dezernenten-Stelle, die voraussichtlich bald frei wird, ist die von Arno Minas, der für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft zuständig ist. Die Grünen im Stadtrat von Münster haben den Rechtsanwalt als Beigeordneten für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. Außerdem geht es im kommenden Jahr um den Geschäftsbereich des Wuppertaler Dezernenten Frank Meyer, in seinem Bereich sind Stadtgrün, Mobilität, Umwelt und Geodaten: 2024 endet seine achtjährige Amtszeit.
