Wuppertaler Hoteliers drohen bei der Bettensteuer mit Klage
Berufliche Übernachtungen sind von der Steuer ausgenommen. Dehoga befürchtet deshalb Mehraufwand auf allen Seiten.
Wuppertal. Das Thema ist längst durch, doch der Unmut bleibt: Am 1. Januar kommt die Wuppertaler Bettensteuer — von der Stadtverwaltung als „Infrastrukturförderabgabe“ bezeichnet. Wer nicht beruflich in den Hotels absteigt, muss fünf Prozent der Übernachtungskosten zusätzlich an die Stadt abführen.
Eigentlich eine eher positive Meldung für Hoteliers und Gäste: Ursprünglich sollte jede Hotelübernachtung mit der neuen Steuer belegt werden. Doch die Mitglieder des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Kreisgruppe Wuppertal, sehen in der Unterteilung zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen ein organisatorisches Problem: „Der Arbeitsaufwand für die Stadtverwaltung, Hotels und Gäste wird größer“, sagt Christian Jäger, Dehoga-Geschäftsführer für Wuppertal am Dienstag auf der Hauptversammlung.
Der Grund: Will ein Gast keine Bettensteuer zahlen, weil er beruflich unterwegs ist, muss er an der Rezeption eine vom Arbeitgeber unterschriebene Bestätigung ausfüllen. Das Hotel schickt die Unterlagen dann monatlich mit einer Steuererklärung an das Wuppertaler Steueramt.
„Bei den kleinen Hotels wird der Verwaltungsaufwand an die Existenz gehen“, sagt Hans-Joachim Oettmeier, Vorsitzender der Dehoga-Kreisgruppe. Der Geschäftsführer des InterCity-Hotels am Döppersberg befürchtet, dass er in seinem Betrieb eine zusätzliche Stelle aufgrund der zusätzlichen Bürokratie schaffen muss. „Dazu kommt die Gefahr der Gäste-Abwanderung in Städte ohne Bettensteuer“, sagt Oettmeier.
405.000 Euro will die Stadt mit der Bettensteuer einnehmen, kalkuliert mit 30 Prozent privaten Übernachtungen. Für die Bearbeitung der Arbeitgeber-Bescheinigung wird eine zusätzliche Zwei-Drittel-Stelle im Steueramt geschaffen. Spekulationen der Dehoga, dass die Bearbeitung der Bescheinigungen kaum möglich sei, erteilt Steueramts-Leiterin Almuth Salentijn eine Absage: „Wir haben Erfahrung und denken über Vereinfachungen nach. Wir werden das schaffen.“
Die Stadt Dortmund zeige — an diesem Bettensteuer-Modell orientiert sich Wuppertal — dass der Mehraufwand für die Verwaltung und Hotels handhabbar sei. Auch die Befürchtungen des Übernachtungs-Rückgangs teilt sie nicht. „In Dortmund ist dieser Effekt nicht eingetreten und auch in Städten wie Köln ist die Übernachtungszahl gestiegen.“
Die Dehoga will sich am 29. November mit Oberbürgermeister Peter Jung treffen. Der Verband hat den Kampf noch nicht aufgegeben: „Kommt die Steuer, bleibt uns nur, die Klage einzureichen“, sagt Oettmeier.
