CDU sieht den Start der Wuppertaler Bettensteuer in Gefahr
Wuppertal. Das Urteil zur Bettensteuer sorgt weiterhin für Diskussionen in Wuppertal. Wie berichtet, will die Stadt diese Steuer unter dem Namen Infrastrukturförderabgabe ab dem 1. Januar 2013 erheben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Steuer in ihrer jetzigen Form für unzulässig erklärt. CDU-Fraktionschef Michael Müller sagte: „Die CDU-Fraktion sieht das Inkrafttreten der Infrastrukturförderabgabe in Wuppertal zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet.“ Müller erklärte, dass die CDU zusammen mit der SPD die entsprechenden Entscheidungen treffen werde, damit die Haushaltssanierung erreicht werden kann. Die WFW erklärte, dass sie die Einführung der Bettensteuer in Wuppertal für gescheitert hält. Zudem, so Fraktionsvize Günter Schiller, sei auch die Zweitwohnungssteuer rechtswidrig und die WfW warte mit Spannung auf die rechtliche Überprüfung der Hundesteuer. Mit der Bettensteuer wollte Wuppertal 1,3 Millionen Euro im Jahr einnehmen. rom