Diskussion Wuppertaler OB: „Klima ist eine moralische Frage“
Wuppertal · Oberbürgermeister Schneidewind diskutiert seine politischen Vorstellungen in der St.-Anna-Schule.
Zugegeben: Das Amt an der Spitze einer deutschen Großstadt kann kräftezehrend und frustrierend sein, doch auch nach fünf Jahren als Oberbürgermeister von Wuppertal gibt es für Uwe Schneidewind politische Themen, bei denen er sich in Rage redet und mahnende Worte anschlägt. Das konnten am Mittwochvormittag auch die rund 400 Schülerinnen und Schüler des erzbischöflichen Gymnasiums St. Anna erleben, als der OB im Rahmen der Reihe „Anna prominent“ zu aktuellen Themen sprach.
Bei zwei Punkten nämlich wurde die Rede des Oberbürgermeisters in der Diskussion mit den Mädchen und Jungen etwas schärfer: als es um die Bedrohung der Demokratie durch populistische Politik und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ging. Die Frage einer Schülerin, ob sich die Politik angesichts der aktuellen Probleme eine moralisch aufgeladene Haltung zu Themen wie dem Klimaschutz leisten könne, traf beim ehemaligen Wissenschaftlichen Geschäftsführer des Wuppertal Instituts eine empfindliche Saite. „Klima ist eine moralische Frage“, mahnte er. Es könne doch nicht sein, dass man einfach wie US-Präsident Donald Trump sagt: Hauptsache, mir und meinem Land geht es gut, alle anderen interessieren mich nicht.
Demokratie muss auch Anliegen von Minderheiten berücksichtigen
Wobei der US-Präsident in gewisser Weise die Negativfolie bot, gegen die sich der Grünen-Politiker, der im kommenden Herbst nicht zur Wiederwahl als Oberbürgermeister ansteht, mit seinen Vorstellungen von verantwortungsvollem politischen Handeln abhebt. In diesem Zusammenhang verwies der OB auch auf die jüngste Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Die sei zwar „rhetorisch brillant“, vom Inhalt her aber „brandgefährlich“, weil sie ein „extrem reduziertes Verständnis von Demokratie“ demonstriere. Es könne nämlich nicht sein, dass man als verantworlicher Politiker bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach ausschließt oder diskriminiert, nur weil man deren Meinungen nicht teilt. Demokratie sei das „Ringen um bessere Argumente“ und müsse Respekt auch gegenüber jenen Personen zeigen, deren Ansicht man nicht teilt.
Zuvor hatte Schneidewind in einem gut halbstündigen Vortrag seine Vorstellungen zu Themen wie Mobilität, Digitalisierung, Entwicklung der Innenstadt oder bezahlbares Wohnen ausgebreitet. Dabei führte der OB auch aus, was ihn als gelernten Betriebswirtschaftler zu einem Experten für Klima- und Umweltpolitik gemacht hat. Anfang der 1990er Jahre, nach dem Ende des Kalten Krieges, habe es eine „unwahrscheinliche Aufbruchsstimmung“ in der Wissenschafts-Community gegeben, die sich an der Frage entzündet habe, wie man gutes wirtschaftliches Handeln und Aspekte der Nachhaltigkeit miteinander verbinden könne.
Dass die Verbindung von Nachhaltigkeit und (Lokal-)Politik nicht immer leicht umzusetzen ist, räumte der scheidende Oberbürgermeister durchaus ein. So müsse man etwa Vorschläge zum Umbau der Innenstädte teilweise „sehr, sehr schwer erkämpfen“, gestand er.
Auch die Auflagen der Bürokratie setzten der Verwaltung immer mehr zu, mahnte der OB. Gerade mit Blick auf Innovationen und der „Schaffung von neuen Experimentierräumen“ könne man sich Überreglementierung nicht mehr erlauben. „Wir können nicht warten, bis wir jeden Einzelfall mal durchreguliert haben!“
