Vorschau Wuppertaler Rat tagt zu Hochwasser-Maßnahmen
Wuppertal · Die Stadtverordneten treffen sich am Montag, 5. September, um 16 Uhr im Ratssaal in Barmen. Die Verwaltung gibt auch Auskunft zum aktuellen Stand der Schlüsselprojekte des Oberbürgermeisters.
Bevor der Rat im September über den Haushalt diskutiert, kommt er noch einmal zusammen, um andere Themen zu besprechen und Beschlüsse zu fassen. Die Stadtverordneten treffen sich am Montag, 5. September, um 16 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Johannes-Rau-Platz 1 in Barmen. De ersten zwölf der 15 Tagesordnungspunkte sind öffentlich.
Die Verwaltung gibt Auskunft zum aktuellen Stand der Schlüsselprojekte des Oberbürgermeisters. Alle zehn Bezirksvertretungen durften sich ein Projekt in ihrem Stadtteil aussuchen, das ihnen besonders wichtig ist und das die Verwaltung priorisiert behandeln soll. Die Stadt antwortet den Politikern außerdem auf ihre Fragen zum Lieferverkehr mit Elektrofahrzeugen und zu den Auswirkungen der steigenden Energiekosten für Hartz-IV-Empfänger und den städtischen Haushalt.
Eine Entscheidung sollen die Stadtverordneten unter anderem zu dem Vorschlag der Bürgerinitiative „Buga – so nicht“ treffen, einen ständigen und ausgelosten Buga-Bürgerrat einzurichten. Die Verwaltung lehnt dies ab, dieses Instrument sei nicht geeignet. Die Bürgerbeteiligung könne gegen Ende 2023 beginnen, wenn die Rahmenbedingungen abgesteckt sind. Weitere Themen sind unter anderem die Nutzungsverträge für Landwirtschaft auf der Kleinen Höhe, Regenwasserversickerung auf privaten Grundstücken, eine Kampagne für weniger versiegelte Flächen und mehr Artenschutz in Gärten, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, Heizungen in städtischen Gebäuden und die Kompetenzen des Seniorenbeirats. Im Themenblock Beteiligungsmanagement stehen Jahresabschlüsse des Jobcenters und der Stadtsparkasse auf der Tagesordnung, außerdem der diesjährige Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements. Auch der Bericht zum Hochwasser im Juli 2021 ist noch einmal Thema. Die Politiker sollen über ein Maßnahmenpaket entscheiden, das für das Gutachten erarbeitet wurde. pal