Politik Wuppertals SPD geht auf Brautschau
Nach dem Ende der GroKo im Stadtrat sendet Parteichef Heiner Fragemann Signale aus.
Die SPD sucht neue Partner. Nach dem Aus der Großen Kooperation (GroKo) mit der CDU im Stadtrat sind auch die Sozialdemokraten auf Partner angewiesen. Und bekunden Interesse an allen Parteien des demokratischen Spektrums. Daraus machte der Unterbezirksvorsitzende der SPD, Heiner Fragemann, am Montag keinen Hehl. Die SPD hatte zum Jahresempfang in den Kronleuchter-Saal des Opernhauses eingeladen. Die Zahl der Gäste aus Politik und Gesellschaft zeigte, dass die Partei in Wuppertal immer noch ein politisches Schwergewicht ist. Das will sie bleiben. Deshalb warb Fragemann um Kooperation.
„Zwei Jahre Wahlkampf zur nächsten Kommunalwahl wären schädlich für Wuppertal“, sagte er. Stattdessen wünscht der SPD-Vorsitzende die Renaissance der Debatte im Stadtrat, er will den Wettstreit der Ideen, er will Entscheidungen, die der Stadt und ihren Bürgern nützen. Als wichtige Themen nannte Fragemann neue Gewerbegebiete, wobei er wie die Grünen Flächenrecycling den Vorzug geben will. Wie beispielsweise die FDP setzt Fragemann auf Digitalisierung als Wirtschaftsmotor der Zukunft. Und mit den Linken sieht der Vorsitzende seine SPD einig, dass in einigen Stadtteilen mittlerweile weit verbreitete Armut bekämpft werden muss.
Mucke zog positive Bilanz
seiner bisherigen Amtszeit
Das ist auch eines der Anliegen von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD). Er zog auf dem Jahresempfang eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Für die Zukunft schreibt auch er sich die Digitalisierung auf die Fahne, will das Pina-Bausch-Zentrum, die Seilbahn zwischen Döppersberg und Küllenhahn sowie die Bundesgartenschau. All das kostet Geld, das Wuppertal nicht hat. Deshalb bat Mucke die anwesenden Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Josef Neumann und Andreas Bialas, sowie den Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (alle SPD) darum, sich in Düsseldorf und Berlin für einen Altschuldenfonds einzusetzen. „Wir haben Kassenkredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Das ist, was bei Privathaushalten der Dispo ist“, erklärte der Oberbürgermeister. Zum Glück seien für Kommunen die Schuldzinsen niedriger. „Aber wenn der Zins nur um einen Prozentpunkt steigt, zahlen wir 13 Millionen Euro mehr im Jahr. Das ist in etwa das, was wir heute als Überschuss im Haushalt haben.“
Der Ehrengast des Jahresempfangs, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Thomas Kutschaty, weiß als Essener, was Geldnot für Kommunen bedeutet. Er versprach deshalb, sich für den geforderten Altschuldenfonds einzusetzen, bei dem Bund, Länder und Kommunen sich die Schulden teilen und die Kommunen dadurch deutlich entlasten sollen. Gleichzeitig massierte der ehemalige NRW-Justizminister die von herben Wahlniederlage geschundene Seele der Sozialdemokraten. Die SPD werde noch dringend gebraucht, sagte Kutschaty. Als Gründe dafür nannte er Ungerechtigkeit durch Hartz IV, das Fehlen bezahlbaren Wohnraums und von Plätzen für die Kinderbetreuung, zu schlecht bezahlte Arbeit beispielsweise in der Pflege und im Dienstleistungssektor sowie Schieflagen im Bildungssystem. „Das muss weg. Dazu braucht es eine starke SPD“, sagte der Oppositionsführer im Landtag.
