In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Denn der Vorsitzende der Vereinigung ist FDP-Mitglied, und besonders bei der CSU, die auf der Hotel-Steuer vehement besteht, hat der Verband eine starke Lobby. SPD, Linke, Grüne und Organisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern ein Lobbyisten-Register, damit man weiß, wer mit wieviel Geld Einfluss auf politische Entscheidungen ausübt.

Am Donnerstag übergaben Vertreter von LobbyControl, die bereits mehrere Skandale um verdeckte Einflussnahmen aufgedeckt haben, einen von 8700 Bürgern unterzeichneten Appell an Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Darin wird eine gesetzliche Grundlage für ein verbindliches Register gefordert. Auftraggeber, Budgets und die Themen und Adressaten der Lobbyarbeit müssten offengelegt werden - unabhängig davon, ob man für Verbände, Unternehmen, Denkfabriken, PR-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen oder Anwaltskanzleien tätig sei. Zuletzt hatten vor allem externe Kanzleien, die Gesetzesentwürfe fast komplett erarbeiteten, für Ärger gesorgt.

Grüne und Linke haben hierzu in der vergangenen Legislaturperiode bereits Anträge gestellt, die SPD arbeitet nun an einer konkreten Gesetzesvorlage. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird auf das Thema Lobbyismus nicht näher eingegangen.

Als Grund für ein Register führen die Befürworter die jüngsten Fälle von unlauterem Lobbyismus an. Die Deutsche Bahn hatte im Mai eingeräumt, 2007 für 1,3 Millionen Euro verdeckte PR-Aktionen in Auftrag gegeben zu haben. Es ging darum, im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL und in der Debatte um den Börsengang Stimmung für die Bahn zu machen. Dies geschah mit vorproduzierten Medienbeiträgen oder bestellten Leserbriefen. Und im Sommer gestand auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) verdeckte PR, die sich gegen negative Beurteilungen über Biosprit wandte.