Hambacher Forst: Grüne stehen allein da
Bei den anderen Parteien im Landtag können sie sich nicht durchsetzen, die Rodungsarbeiten für den Braunkohletagebau von RWE zu stoppen.
Düsseldorf. „Armin, lass die Bäume stehen“, schallt es dem Ministerpräsidenten entgegen, als er am Donnerstag den Landtag verlässt. Die Rufe einer Gruppe von etwa 50 Demonstranten in 200 Metern Entfernung sind das Letzte, was Armin Laschet (CDU) nach der Landtagsdebatte im Ohr klingt, bevor er in den Dienstwagen mit dem Blaulicht auf dem Dach steigt. Zuvor hat er 90 Minuten lang die Debatte verfolgt, die die Grünen unter dem Titel „Abholzung des Hambacher Waldes verhindern — Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern“ auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Ein Streit, in den Laschet nicht eingreift. Den Schlagabtausch hört er sich neben dem Aktenstudium auf der Regierungsbank an.
Im Parlament stehen die Grünen bei diesem Thema allein auf weiter Flur gegen eine Wand aus CDU, SPD, FDP und AfD. Die hätten allesamt, wie es die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems bissig anmerkt, ihre Redezeit auch direkt an den Energieversorger RWE hätten abtreten können.
Es geht also um anstehende Waldrodungen im Hambacher Forst, die der Braunkohle-Tagebau-Betreiber RWE zur Fortführung des Tagebaus vornehmen will. Die Umweltorganisation BUND war zunächst am 24. November vor dem Verwaltungsgericht Köln mit ihrer Klage gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus gescheitert. Die daraufhin gestarteten Rodungsarbeiten dürfen aber zunächst nicht mehr fortgesetzt werden, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster sie nach einem Eilantrag des BUND wieder vorläufig stoppte. Bis zur Entscheidung des OVG im Eilbeschwerdeverfahren.
Die Grünen fordern Armin Laschet zum Handeln auf. Seine Landesregierung, so sagt es Fraktionschefin Monika Düker, stehe in der Verantwortung zu vermitteln. Mit dem Ziel, die Rodungen so lange auszusetzen, „bis eine neue Bundesregierung über den Kohleausstieg entschieden hat.“ Doch Laschet, so ihr Vorwurf, tauche ab und stelle sich „bedingungslos hinter RWE mit seiner Augen-zu-und-durch-Strategie“. Düker rechnet vor, dass die unter dem Hambacher Wald liegende Kohle für die Energieversorgung nicht nötig sei.
Das sehen alle anderen Parteien im Landtag ganz anders. Die Grünen schürten Ängste bei den Menschen im Land, die um ihre Arbeitsplätze bangten, sagt Romina Plonsker von der CDU. AfD-Mann Christian Blex spricht von einem „ökoreligiösen Krieg gegen den Tagebau“. Und Ralph Bombis (FDP) argumentiert: Wenn man aus Steinkohle und Atomstrom aussteige, dann brauche man die Braunkohle. Andernfalls riskiere man Blackouts oder mache sich von russischem Gas oder belgischem Atomstrom abhängig. Die Grünen stellten in Frage, was sie selbst in rot-grünen Regierungszeiten abgesegnet hätten.
Auf dieses Argument kommt auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu sprechen, wenn er sich erstaunt gibt, „wie schnell manch einer sein eigenes Regierungshandeln aus dem Blick verliert.“ Die von Rot-Grün beschlossene Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler habe auch die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Hambach bestätigt. „Was Sie von der neuen Landesregierung fordern, ist nicht weniger als die Abkehr von Ihrer eigenen Leitentscheidung in einem zentralen Punkt“, ruft er den Grünen zu. Wo bleibe denn da der Vertrauensschutz für das betroffene Bergbauunternehmen, die tausenden Beschäftigten und die Bürger im Land, die einen Anspruch auf Versorgungssicherheit in der Stromversorgung hätten, fragt er.
„Wir mussten Kompromisse eingehen“, gesteht Wibke Brems zu. Die Grünen hätten nun mal im Bündnis mit der SPD einen Kohleausstieg nicht erreichen können, sehr wohl aber eine Verkleinerung des Tagebaus. Verbittert sagt sie, dass der Landtag doch eigentlich ein Spiegelbild der Bevölkerung sein solle. 76 Prozent der Bürger, so behauptet sie, wollten einen Kohleausstieg. Im Landtag aber sei nur ihre grüne Partei mit ihren 6,4 Prozent dafür. Dabei habe das Nach-Kohle-Zeitalter längst begonnen, „deshalb lassen Sie uns diesen wunderschönen Wald retten.“
Erhitzte Debatten gibt es auch um die häufigen Gewalttätigkeiten im Hambacher Forst. Zuletzt war es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und Polizisten gekommen. Grünen-Fraktionschefin Düker sagt dazu: „Wir Grüne solidarisieren uns ausdrücklich mit den Protesten der über 10 000 Menschen, die an den Waldführungen und Mahnwachen und Demonstrationen im Hambacher Forst teilgenommen haben.“ Dahinter und hinter den Appellen zur Erhaltung des Waldes stünden Hunderttausende Menschen. Man fordere aber auch alle Protestierenden auf, sich „endlich klar und eindeutig von den gewalttätigen Aktionen zu distanzieren und diese Täter nicht in ihren Reihen zu dulden.“ Gewalt sei kein Mittel in der demokratischen Auseinandersetzung.
Als hätte sie gar nicht zugehört, wirft die CDU-Abgeordnete Romina Plonsker direkt danach den Grünen vor, diese sähen sich außerstande, sich klar von den Fundamentalisten zu distanzieren. „Sie werten diese Leute auch noch politisch auf, indem Sie ihnen den Rücken stärken.“ Was wiederum Wibke Brems als Diffamierung der Grünen zurückweist.
Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, es gehe gar nicht um die Frage, ob jemand für oder gegen die Braunkohle sei. Es gebe zum Tagebau geltende politische und juristische Entscheidungen. Dagegen dürfe friedlich demonstriert, aber nicht mit Gewalt vorgegangen werden. Gerade in den vergangenen Tagen hätten „eingeflogene Krawalltouristen“ Polizisten attackiert, Barrikaden errichtet und angezündet. Der Schutz des Waldes interessiere diese Leute überhaupt nicht.
