Ahmadinedschad vereidigt: Opposition boykottiert - europäische Botschafter sehen zu
Gegner boykottieren die Zeremonie. Proteste vor dem Parlament.
Teheran. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Mittwoch den Eid für seine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt. Seine prominentesten Gegner boykottierten die Veranstaltung. Ahmadinedschad bekräftigte im Parlament seinen "Widerstand gegen westliche Unterdrücker" und mokierte sich über die Ankündigung von Staaten wie den USA und Deutschland, ihm nicht zur Wiederwahl gratulieren zu wollen: "Ihr sollt wissen, dass niemand im Iran auf irgendwelche Glückwunschschreiben wartet!"
Die große Wahlbeteiligung sei eine Bestätigung seines politischen Kurses der vergangenen vier Jahre. Der erzkonservative Präsident muss dem Parlament jetzt binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.
Die Führung in Teheran hatte zuvor erklärt, sie werde im Streit um ihr Atomprogramm nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde verhandeln und nicht mehr mit den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat plus Deutschland.
Vor dem Parlamentsgebäude kam es erneut zu Demonstrationen von Anhängern der Opposition, die "Tod dem Diktator!" riefen und dem Präsidenten erneut Wahlbetrug vorwarfen. Die Polizei trieb die Protestierenden auseinander.
Seit den Wahlen vor acht Wochen schwelt der Konflikt, der das Land in seine schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren gestürzt hat. Bei den zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Protesten waren bis zu 30 Menschen getötet worden. Mehr als 1000 wurden festgenommen. Viele von ihnen wurden zwischenzeitlich freigelassen, über 100 müssen sich vor Gericht verantworten.
Kritik gab es an der Teilnahme des schwedischen Botschafters an der Vereidigung. Schweden hat die EU-Ratspräsidentschaft inne. Man wolle Kontakte mit dem Iran aufrechterhalten. "Das bedeutet aber nicht, dass Schweden oder die EU Menschenrechtsverletzungen im Iran akzeptieren", sagte ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums. Auch Großbritannien, Spanien und Frankreich entsandten ihre Botschafter. Deutschland auf niedrigrangiger Ebene vertreten.
