Zehntausende Abwrack-Autos illegal ins Ausland verkauft
Kritiker sprechen von einem „Förderprogramm für die organisierte Kriminalität“.
Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schlägt Alarm: Bis zu 50000 Fahrzeuge, für die eine Abwrackprämie kassiert wurde, sollen illegal nach Afrika und Osteuropa weiterverkauft worden sein. Das wären fünf bis zehn Prozent der bislang angeblich verschrotteten Fahrzeuge. "Ungefähr 125Millionen Euro werden somit organisierten Kriminellen in die Hände gespielt", sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen.
Albishausen beruft sich dabei vor allem auf Quellen aus der Schrotthändlerbranche. "Da die Autos oft noch gebrauchsfähig sind, lassen sich natürlich gute Geschäfte machen", sagte er. Das Risiko für die schwarzen Schafe unter den Schrotthändlern, entdeckt zu werden, sei zudem äußerst gering - aufgrund mangelnder Kontrollen.
"Man wollte den Verwaltungsaufwand ja bewusst gering halten", so Albishausen. "Dagegen hätte man bei der Abwrackprämie von Anfang an vorsehen müssen, dass die Ordnungsbehörden bei den Recycling-Unternehmen entsprechende Kontrollen durchführen." Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "Debakel für den Rechtsstaat" und einem "Förderprogramm für organisierte Kriminalität". Der Verband rechnet mit einer Verdopplung der bisher bekannt gewordenen Betrugsfälle auf 100000 verschobene Wagen bis zum Jahresende.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich besorgt. "Dem wird man nachgehen müssen", sagte er. Wenn ein Missbrauch belegt werden könne, müssten geldwerte Vorteile möglicherweise wieder eingeholt werden, wie bei anderen Missbrauchstatbeständen auch.
Im zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) herrschte Verblüffung: "In diesem Maße war uns das nicht bekannt", so Sprecher Holger Beutel. "Nur in Einzelfällen macht uns die Polizei auf Verdachtsfälle aufmerksam." In solchen Fällen unterstütze man die Ermittlungen - selbst aktiv werden könne man aber nicht. Nach Angaben des Bafa haben bisher mehr als 500000 Bundesbürger ihr Altfahrzeug abgewrackt und dafür 2500 Euro kassiert.