Assad glaubt nicht an Verhandlungen
Der Machthaber rechnet nicht mit einem Erfolg der Friedenskonferenz. Er wirft dem Westen vor, eine Militäraktion zu planen.
Damaskus. Syriens Präsident Baschar al-Assad glaubt nicht an einen Erfolg der von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz. Er rechnet mittelfristig eher mit einer militärischen Intervention des Westens in seinem Land. Er sei zwar zu Verhandlungen bereit, sagte Assad in einem am Wochenende veröffentlichten Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Télam und der Zeitung „Clarín“. „Wir glauben aber, dass viele westliche Länder keine wirkliche Lösung in Syrien wollen“, fügte Assad hinzu. Einen Rücktritt lehnte er kategorisch ab. Seine Gegner und die Kämpfer der syrischen Opposition verunglimpfte Assad erneut als „Terroristen“, mit denen er sich nicht an einen Tisch setzen werde.
Die Friedenskonferenz soll nach den Vorstellungen Russlands und der USA Anfang Juni in Genf stattfinden. Vor Assad hatte sich schon die syrische Opposition skeptisch zu den Erfolgsaussichten der geplanten Friedenskonferenz geäußert. Die Zeitung „Al-Nahar“ berichtete von ermüdenden Verhandlungen zwischen der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel, einer moderaten Oppositionsbewegung, die vom Regime bislang noch weitgehend toleriert wird. Dem Bericht zufolge dringt die US-Regierung darauf, dass beide Gruppen mit einer gemeinsamen Delegation an den Verhandlungen teilnehmen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rechnet trotz Assads ablehnender Haltung nicht damit, dass die Konferenz abgesagt wird. „Wir erwarten auch, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen, dass alle auch konstruktiv daran teilnehmen, und dass sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt“, sagte er in Algier. Am Mittwoch findet in der jordanischen Hauptstadt Amman ein Treffen der Kerngruppe der Kontaktgruppe der Freunde Syriens statt, zu dem auch Westerwelle erwartet wird. Danach berät die Syrien-Gruppe der Arabischen Liga in Kairo.
Am Pfingstwochenende sollen bei Kämpfen und Luftangriffen in Syrien mehr als 300 Menschen getötet worden sein. Die Regierungstruppen versuchten, die von den Aufständischen kontrollierte Kleinstadt Al-Kusair in der Nähe der libanesischen Grenze einzunehmen. dpa
